Vermischtes

Als erste CDU-Bundestagsabgeordnete drängt die Brandenburgerin Saskia Ludwig auf einen Corona-Untersuchungsausschuss., Im Wahlkampf sei das Alleinstellungsmerkmal der AfD das Thema Corona gewesen. "Auch deshalb muss es jetzt einen Corona-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene geben, der insbesondere von all jenen Parteien beschlossen werden sollte, die sich der Bedeutung und Brisanz dieses Themas bis jetzt nicht bewusst waren", sagte sie dem "Stern"., Dass dabei auch ihr unter Druck stehender Fraktionschef Jens Spahn in neue […]

US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen mit der Nato über Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bekanntgegeben., Die Vereinbarung sehe vor, dass die Ukraine die Waffen über Nato-Staaten erhalte und finanziere, während die USA diese herstellten, ohne selbst Zahlungen zu leisten, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Trump erklärte, dass die Vereinigten Staaten keine finanziellen Verpflichtungen in diesem Zusammenhang eingehen würden., Rutte bezeichnete […]

Vier Jahre nach der Flut im Ahrtal fordert Grünen-Politikerin Julia Schneider, mehr Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für klimaangepasste Infrastruktur zu verwenden., "Die Ahrtal-Flut hat uns auf schmerzlichste Weise bewusst gemacht, dass die Kosten für den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur um ein Vielfaches höher sind als die Vorsorge, die getan werden kann", sagte Schneider, Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für Klimaanpassung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben)., Die Ausgaben aus dem Infrastruktur-Sondervermögen müssten daher […]

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Rolle Deutschlands bei einer weiteren Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gelobt., In einer Sonderkonferenz der IStGH-Vertragsstaaten in New York in der vorigen Woche habe Deutschland "unter besonders schwierigen Bedingungen Haltung gezeigt", schreibt der Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität zu Köln in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Die Entschließung, bis 2029 auf eine stärkere Gerichtsbarkeit über das […]

Noten zum Schülerverhalten, sogenannte "Kopfnoten", kosten Deutschland etwa 206 Millionen Euro pro Schuljahr. Das geht aus einer Studie des Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde., Laut Studie haben diese Kopfnoten allerdings keinen Einfluss auf den Bildungserfolg und den späteren Berufseinstieg der Kinder und Jugendlichen. "Lehrkräfte brauchen im Schnitt 30 Minuten pro Schulkind und Schuljahr, um Noten zu vergeben, die für die Zukunft der Kinder bedeutungslos sind", sagte Ifo-Forscherin Vera […]

Das Urteil der Kölner Bevölkerung über Kardinal Rainer Woelki ist exakt elf Jahre nach seiner Ernennung zum Erzbischof auf einem Tiefpunkt., In einer Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) zeigten sich nur drei Prozent der Kölner zufrieden mit Woelkis Amtsführung. 83 Prozent gaben an, sie seien weniger oder gar nicht zufrieden. Besonders negativ fiel das Votum der 16- bis 29-Jährigen aus. In dieser Altersgruppe liegt die […]

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider will gegen den chinesischen KI-Chatbot Deepseek vorgehen. Solange das europäische Recht nicht eingehalten werde, sei es geboten, "Deepseek aus den Appstores zu entfernen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "China hat kein Datenschutzniveau, das unserer Datenschutzgrundverordnung entspricht." Daher seien Datenabflüsse nach China "äußerst kritisch"., Specht-Riemenschneider kritisierte auch die Praxis des US-Unternehmens Meta, seine KI mit Nutzerdaten aller zu trainieren, die nicht rechtzeitig widersprochen haben. "Das […]

Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform., "Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Ein Grund: Für jede Person, die Hilfe zum Leben benötigt, wird einzeln entschieden", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)., "Aber können und müssen wir uns diese Einzelfallgerechtigkeit noch leisten? In der Pflegeversicherung gibt es verschiedene Stufen, in die die […]