Vermischtes

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte "Chatkontrolle" scharf kritisiert., "Ich bedaure ausdrücklich, dass eine Einigung zum EU-Kinderschutzpaket nicht in Sicht ist", sagte Krings der "Welt" (Mittwochausgabe). "Alarmierende Anstiege beim Kindesmissbrauch im Netz zeigen, dass der europäische Kinderschutz keinen Aufschub duldet. Wir brauchen eine wirksame Regelung, die Kinder besser schützt und zugleich die Vertraulichkeit privater Kommunikation wahrt.", Auch […]

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Anders als zuletzt sollen Zuwanderer mit besonderen Integrationsleistungen nicht mehr bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können. Künftig soll einheitlich erst nach fünf Jahren Aufenthalt die Einbürgerung möglich sein., Für die Änderung votierten in einer namentlichen Abstimmung 450 Abgeordnete, bei 134 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. In der zweiten Lesung hatten sich zuvor die Fraktionen von CDU/CSU, SPD […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 7, 10, 20, 40, 42, die Superzahl ist die 0. Im Jackpot liegt diese Woche eine Million Euro., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5605471. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 748703 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat der sogenannten "Rente mit 73" eine Absage erteilt. "Das steht zurzeit nicht zur Debatte", sagte Reiche am Mittwoch den Sendern RTL und ntv., Die CDU-Politikerin will zunächst, dass mehr Menschen in Deutschland bis zum Renteneintrittsalter arbeiten. "Wir haben momentan eine hohe Frühverrentungsrate und relativ wenige Personen erreichen das gesetzliche Renteneintrittsalter", sagte sie., "Wir müssen darüber sprechen, dass wir die die Lebenserwartung besser korrelieren mit der […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellt in den Friedensverhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas Hilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht. "Deutschland ist bei humanitärer Hilfe, Stabilisierung und Wiederaufbau ein international gefragter Partner", sagte er am Mittwoch vor seiner Abreise nach Belfast und Paris. "Wir stehen bereit, gemeinsam mit internationalen Partnern unseren Beitrag zu leisten.", Dazu und zu weiteren Schritten werde man sich in Paris abstimmen. Dort findet auf […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat irritiert auf die Entscheidung des Europaparlaments reagiert, dass vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen., "Ich bin Thüringer, ich verwechsle da nichts und ich kenne auch sonst niemanden, der Wurst und Tofu verwechselt", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Diesen Kulturkampf sollten wir uns sparen. Es gibt Wichtigeres.", Am Mittwochvormittag hatten 355 Parlamentarier in Straßburg für und 247 gegen den […]

Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), die am Dienstagmittag mit Messerstichen schwer verletzt worden war, befindet sich mittlerweile außer Lebensgefahr. Das teilte die Polizei am Mittwochnachmittag mit. Die Staatsanwaltschaft spricht von gefährlicher Körperverletzung und geht davon aus, dass die 17-jährige Tochter der Geschädigten verantwortlich ist., Die Mordkommission, die die Ermittlungen übernommen hat, teilte mit, dass Iris Stalzer im Krankenhaus zunächst keine Angaben zum Täter machen wollte. Erst […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die SPD wegen der geplanten Abschaffung von schnellen Einbürgerungen für besonders gut integrierte Ausländer heftig kritisiert. "Dass ausgerechnet die SPD ihre eigene Reform kassiert, zeigt vor allem eines: fehlendes Rückgrat und politische Orientierungslosigkeit", sagte Dröge am Mittwoch dem Nachrichtenportal "T-Online" über den einstigen Koalitionspartner., Dröge sieht in dem Schritt ein "fatales Signal für die Wirtschaft und für das Einwanderungsland Deutschland". In Zeiten des internationalen Wettbewerbs um […]

An einer Weiterbildungsschule in Paderborn ist ein Amok-Alarm ausgelöst worden. Laut der "Bild" gibt es mindestens einen Schwerverletzten, der möglicherweise lebensgefährliche Verletzungen erlitten hat., Der Täter, der ein Stichwerkzeug benutzt haben soll, soll von der Polizei noch am Tatort in Gewahrsam genommen worden sein. Die Spezialkräfte durchsuchen dem Bericht zufolge derzeit die Gebäude der Schule, um weitere Verletzte oder mögliche Täter zu finden., An der Schule im Nordwesten von Paderborn […]