Vermischtes

Die Grünen sehen die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch., "Alexander Dobrindt untergräbt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit, weil er bei Polizeikontrollen statt auf Kontrollquittungen, anonymisierte Kennzeichnungspflicht und verpflichtende Aufnahmen von Bodycams auf anlasslose Kontrollen und Überwachung der Bürger setzt", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vor der Kabinettsklausur am Mittwoch. Damit unterstütze Dobrindt "Racial Profiling, Grundrechtseingriffe und Scheinsicherheit"., Die Drohnenabwehr gehöre indes […]

Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, Kerstin Claus, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür kritisiert, nicht genug Mittel für den Kampf gegen Missbrauch im Bundeshaushalt gesichert zu haben. Es sei "Ministerin Prien nicht gelungen, die erforderlichen Mittel für die kommenden Jahre im Haushalt zu verankern", sagte Claus der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). "Deswegen muss jetzt das Parlament nachbessern.", Konkret kritisierte Claus, dass ein Fonds, mit dem Betroffene unterstützt werden, eingestellt werden soll. "Dieses […]

Das Robert-Koch-Institut (RKI) geht davon aus, dass in diesem Sommer rund 2.500 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben sind. Das geht aus den Wochenberichten zur hitzebedingten Mortalität hervor. Eine Sprecherin des RKI teilte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit, dass es sich hierbei um die endgültige Zahl handelt. "Der Hitzemortalitätsbericht vergangene Woche war der letzte für diese Saison", sagte sie., Damit ist die Zahl der Hitzetoten auf den niedrigsten Stand […]

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vom bayerischen Landeskabinett am Dienstag gebilligte Änderung des Polizeiaufgabengesetzes zur Gewährleistung der Drohnenabwehr anderen Ländern und dem Bund zur Nachahmung empfohlen., "Bayern macht vor, was andere Bundesländer und die Bundesregierung jetzt auch tun müssen: schnell Gesetze modernisieren, Technik kaufen und vor Ort die Abwehrfähigkeit der zuständigen Polizei erhöhen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). "Ich wünsche mir von allen Landesregierungen […]

Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat im Kampf gegen Problemimmobilien eine Obergrenze für vom Jobcenter übernommene Mieten gefordert. "Die Bürgergeldreform muss auch eine Antwort auf den Umgang mit überzogenen Mieten in sogenannten Schrottimmobilien geben", sagte Brötel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe)., "Da werden bestehende Gesetzeslücken und bürokratische Verfahren ausgenutzt, um sich zu bereichern. Ein solches Tun ist schändlich", kritisierte der CDU-Politiker. "Deshalb muss man ausbeuterischen Strukturen dieser Art entschieden […]

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt die Bundesregierung davor, das Verbrenner-Aus zu kippen. "Die immer neue Diskussion über das Verbrenner-Aus hilft nicht, ganz im Gegenteil", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Statt ihrer Koordinationsaufgabe gerecht zu werden, riskiert die Politik so den Erfolg der Transformation hin zur Elektromobilität.", Sie warnte vor einer Verunsicherung von Verbrauchern. "Bei der IAA Mobility konnte man jüngst sehen, dass unsere Automobilindustrie technisch bereit ist, […]

Im Raum Aschaffenburg melden die Behörden eine giftige Rauchwolke. Durch eine Reaktion in einem Industriebetrieb komme es zur Ausbreitung einer "gelben Wolke", die "möglicherweise giftig" sei, teilte die Leitstelle Bayerischer Untermain am Dienstagabend mit., Das betroffene Gebiet solle gemieden werden, Fenster und Türen geschlossen werden und Lüftungen und Klimaanlagen abgeschaltet werden. "Informieren Sie Ihre Nachbarn", hieß es in der Warnmeldung, und: "Nehmen Sie gefährdete Personen vorübergehend bei sich auf. Helfen […]

Betriebserben wurde dank eines Steuerprivilegs seit 2021 Erbschaftsteuer in Höhe von 7,6 Milliarden Euro erlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet., Demnach wurde Vermögen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro nahezu steuerfrei auf die Erben übertragen. Während es im Jahr 2021 nur in zehn Fällen bei einem Vermögen von rund einer Milliarde Euro zu Steuererlassen im […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verzichtet nach einem Kreislaufzusammenbruch vor gut einer Woche weiter auf öffentliche Auftritte. "Der Minister arbeitet zu Hause in der Eifel und nimmt keine öffentlichen Termine vor Ort oder in Berlin wahr", sagte ein Sprecher dem "Spiegel". Wann Schnieder wieder öffentliche Termine wahrnehmen wird, ließ er offen., Schnieder hatte während einer Koalitionsklausur am 30. September einen Kreislaufkollaps erlitten und war zur Untersuchung ins Krankenhaus gekommen. Anschließend sagte […]