Vermischtes

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2025 rund sieben Prozent mehr eingenommen und rund sechs Prozent mehr ausgegeben als im 1. Halbjahr 2024., Einnahmen von 992,7 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1.051,2 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das 1. Halbjahr 2025 mit einem Finanzierungsdefizit von 58,5 Milliarden Euro ab. Dabei überschritten die öffentlichen Ausgaben in der ersten Jahreshälfte erstmals […]

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert nach den Drohnenvorfällen in den vergangenen Tagen eine klare Strategie zur Abwehr der mutmaßlich russischen Flugobjekte. "Im Moment haben wir keine Strategie", sagte Kramer dem "Handelsblatt"., Der Geheimdienstchef bemängelte, dass es bisher weder eine klare Zuständigkeit für die Drohnenabwehr im Nicht-Verteidigungsfall noch "verlässlich wirksame" technische Abwehrfähigkeiten gebe. Von einer "angemessenen Drohnenabwehrfähigkeit" sei Deutschland noch entfernt, sagte Kramer., Er sprach sich dafür aus, […]

Die Gewerkschaft "Nahrung-Genuss-Gaststätten" (NGG) kritisiert die Pläne der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, bestimmte Bezeichnungen für vegane und vegetarische Ersatzprodukten zu verbieten., "Fleisch ist einzigartig. Ebenso einzigartig sind Produkte, die aus Fleisch hergestellt werden", sagte Susanne Uhl, Leiterin des NGG-Hauptstadtbüros, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Anstatt aber einen veganen Burger oder ein vegetarisches Schnitzel - also spezielle Zubereitungsarten - nicht mehr so nennen zu dürfen, sollte es statt eines Begriffsverbotes eine […]

Bundesfreiwilligendienstleistende erhalten in Westdeutschland ein deutlich höheres Taschengeld als in Ostdeutschland. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagausgabe berichtet., Demnach erhielten Freiwillige in Westdeutschland im Durchschnitt zuletzt ein Taschengeld von rund 358 Euro im Monat. In Ostdeutschland waren es im Schnitt nur gut 300 Euro., Die Linken-Bundestagsabgeordnete Mandy Eißing kritisierte das Gefälle. "Engagement ist wichtig und […]

Die Linkspartei verlangt ein Recht auf kostenfreies Leitungswasser in Restaurants. "Es kann doch nicht sein, dass in einem Land, in dem Konzerne Milliardengewinne machen, Menschen sich gleichzeitig überlegen müssen, ob sie sich ein Essen im Restaurant überhaupt noch leisten können", sagte Linksparteichef Jan van Aken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgabe). "Eine Antwort darauf ist simpel - und absolut überfällig: Leitungswasser sollte in jedem Restaurant kostenlos sein.", Für immer mehr Menschen werde […]

In einem ICE auf der Strecke Basel-Hamburg hat es am Montagabend Reizgas-Alarm gegeben. Der Zug hielt kurz vor dem Ziel gegen 19:30 Uhr außerplanmäßig am Bahnhof Bad Bevensen in Niedersachsen., Mehrere Reisende hatten zuvor während der Fahrt über Atembeschwerden geklagt und einer Zugbegleiterin einen beißenden Geruch im Zug gemeldet. Die Schaffnerin verständigte Rettungskräfte und Polizei., Der beißende Geruch hatte sich bei Eintreffen der Einsatzkräfte schon verflüchtigt, sodass die Feuerwehr Messungen […]

Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Opposition auf Kritik., Der SoVD sieht freiwilliges soziales Engagement als wertvoller an als ein Pflichtjahr. "Was man freiwillig tut, erledigt man oft mit mehr Herz als eine wohlmöglich als lästige Pflicht empfundene Aufgabe", sagte die Vorstandschefin des SoVD, Michaela Engelmeier, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Der Staat sollte also mehr motivieren als verpflichten.", […]

Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), geht weiter davon aus, dass Jens Stoltenberg die Leitung der Konferenz übernehmen wird. "Jens Stoltenberg will unbedingt an diesem Plan festhalten, nach München beziehungsweise nach Berlin zu kommen", sagte Ischinger dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico" am Montag. "Ich selbst und das gesamte Team der Münchner Sicherheitskonferenz freuen uns darauf, ihn zu begrüßen.", Zum Zeitplan äußerte er sich zurückhaltend. "Ich wage […]