Vermischtes

Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert eine rasche Einreise von Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage. "Wer für uns gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, dass wir unser Wort halten", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) angesichts drohender Abschiebungen der Betroffenen aus Pakistan., Die Sicherheitsüberprüfungen für diejenigen mit einer Aufnahmezusage seien längst abgeschlossen worden. "Sie wurden auf Herz und Nieren geprüft, mehrfach kontrolliert und warten dennoch seit Monaten in Unsicherheit. Jeder […]

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Welskop-Deffaa, hat mehr Hitzeschutz für Obdachlose in Bahnhöfen angemahnt und vor Forderungen nach einer Vertreibung obdachloser Menschen auch in Deutschland gewarnt. "Obdachlose Menschen sind an heißen Tagen besonders gefährdet", sagte Welskop-Deffaa dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ohne eigene Wohnung fehlen ihnen elementare Zugänge zu kühlen Schutzräumen.", An vielen Orten gebe es bereits Hilfen wie Arztmobile oder die Versorgung mit Wasser, fügte sie hinzu. "Gerade im […]

Um die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern, fordert die SPD eine Verpflichtung öffentlicher Krankenhäuser, Abtreibungen vorzunehmen. "Aus unserer Sicht sollten öffentliche Krankenhäuser verpflichtet sein, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, der "taz" (Freitagausgabe). "Das sollte auch für konfessionelle Krankenhäuser gelten, wenn diese öffentlich finanziert werden.", Im Koalitionsvertrag habe man zudem die Kostenübernahme durch die Krankenkassen vereinbart, so Wegge. "Nach meiner Rechtsauffassung müsste dafür der Schwangerschaftsabbruch mindestens […]

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat Forderungen nach einem Ende des einheitlichen Strompreises in Deutschland zurückgewiesen. "Ich unterstütze eine einheitliche Strompreiszone für ganz Deutschland", sagte Schweitzer dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe)., Sichere und bezahlbare Energie sei eine Grundvoraussetzung für eine starke Industrie und starke Wirtschaft. "Eine mögliche Mehrbelastung für Rheinland-Pfalz sehe ich kritisch", so Schweitzer., Auch Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) beharrt auf einen einheitlichen Strompreis. "Eine Teilung der einheitlichen […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), zweifelt vor dem Trump-Putin-Treffen an der demonstrativ zur Schau gestellten neue Härte des US-Präsidenten gegenüber Russland. "Die Tonlage hat sich immer mal verändert", sagte Laschet dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag., Trump habe Putin zunächst "große Wirtschaftsbeziehungen angeboten", dann aber Sanktionen gegen russlandfreundliche Drittstaaten wie Indien angedroht. Davon sei nun aber auch nicht mehr die Rede. Insofern könne man sich auch […]

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Donnerstag den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Richard Lutz, entlassen. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Konzernkreise., Lutz ist seit 2010 Mitglied im Bahnvorstand und steht seit seiner Nominierung durch den damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2017 an der Spitze des Konzerns. Er soll das Amt zunächst weiterführen, bis ein Nachfolger gefunden., Vor zwei Wochen hatte die Deutsche Bahn eine durchwachsene Halbjahresbilanz vorgestellt. Der […]

Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Abweisung einer Schmerzensgeldklage der Mutter der getöteten Peggy bestätigt. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, die Klägerin habe nicht nachweisen können, dass der Beklagte den Leichnam ihrer Tochter in einen Wald in Thüringen gebracht habe. Die Beweiswürdigung des Landgerichts Hof sei ohne Rechtsfehler gewesen., Das Oberlandesgericht wies darauf hin, dass ein Teilgeständnis des Beklagten aus dem Strafverfahren im Zivilverfahren nicht berücksichtigt werden könne. Dieses sei […]

In der Diskussion über Kosten für Grenzkontrollen verteidigen SPD und CDU den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Kosten für zusätzliche Grenzkontrollen. Der überwiegende Teil, nämlich 37,9 Millionen Euro, seien eine "fiktive Größe", sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) mit Blick auf die Überstunden der Beamten. "Die geleistete Mehrarbeit kann erst dann wirklich ausgezahlt werden, sofern innerhalb eines Jahres die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung […]

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise stattgegeben. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, das Kind, in dessen Namen das Verfahren läuft, einreisen zu lassen, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit., Die Fachgerichte hätten möglicherweise die Bedeutung des Grundrechts auf Schutz der Familie für die Frage, ob dem Kind der Aufenthalt in Deutschland jedenfalls bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über den Aufenthaltsstatus seiner Eltern zu gestatten […]