Vermischtes

Die in Berlin lebende Gründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, mit der Beendigung von Bundesaufnahmeprogrammen für Menschen etwa aus Afghanistan vorerst auch keine Visa mehr für Regimegegner aus Russland oder Weißrussland auszustellen. "Das ist eine absolut unerklärliche Entscheidung", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). "Sie ist gegen politische Emigranten gerichtet.", Es seien lediglich "3.000 Menschen mit diesem Visum nach Deutschland gekommen, und es […]

Nach dem Entschluss des Kanzlers, Waffenlieferungen an Israel teilweise einzuschränken, fordern die Fraktionsvorsitzenden der Union ein persönliches Gespräch mit Friedrich Merz (CDU). Am Wochenende beschloss die Runde, diese Bitte an den Kanzler und CDU-Chef heranzutragen, wie der "Spiegel" unter Berufung auf Mitgliedern der Fraktionsvorsitzendenkonferenz berichtet. Darin sind die Chefs der Fraktionen in den Länderparlamenten, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament organisiert., Über eine interne Chatgruppe […]

Der Ministerpräsident von Thüringen, Mario Voigt (CDU), will den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Smartphones und Social Media begrenzen. Smartphones sollten nicht unter 14 Jahren verwendet werden, der Zugang zu Social Media solle nicht unter 16 Jahren erlaubt sein, Schulen sollten "smartphonefrei" werden, schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe). Gefragt seien neue Inhalte statt alter Einflüsse, gesucht seien "Vorbilder, Helden, Erfolge im echten Leben", […]

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Verfassungsbeschwerde gegen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) eingereicht. Das teilten die Gesundheitsminister der drei Länder gemeinsam am Dienstag mit., Sie wollen prüfen lassen, ob die Mindestmengen- und Personalvorgaben des G-BA mit der Länderverantwortung für die Krankenhausversorgung vereinbar sind. Konkret gehe es unter anderem um die stationäre Versorgung von Frühchen mit einem Gewicht unter 1.250 Gramm sowie um die allogene Stammzellentransplantation., Die Länder befürchten, dass die […]

Frauen verbringen am Tag durchschnittlich 2,2 Stunden mit Gaming - das sind knapp 20 Minuten mehr als bei den Männern, die nur 1,9 Stunden pro Tag spielen. Dabei gibt es unter den Frauen ebenso viele Gamer wie unter den Männern (je 52 Prozent), wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervorgeht., Auch mit Blick auf die verschiedenen Altersgruppen sind Games verbreitet. Bei den 16- bis 29-Jährigen spielt […]

Sogenannte Willkommensklassen können unzureichende Deutschkenntnisse von Flüchtlingen offenbar nicht wie erhofft ausgleichen. Junge Geflüchtete verbesserten ihre Sprachkenntnisse in Deutschland am ehesten, wenn sie möglichst schnell in reguläre Schulklassen kommen, heißt es in einer am Dienstag vorgestellten Studie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU)., Damit Schüler aus eingewanderten Familien dem Unterricht folgen und gute Leistungen bringen können, müssen sie die Sprache des Aufnahmelandes beherrschen. "Über den Stand der Deutschkenntnisse existieren auch zehn Jahre […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Jobcenter zu Unrecht gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern dürfen. Dies teilte das Gericht in Celle am Dienstag mit., Im konkreten Fall hatte eine Frau aus dem Landkreis Lüneburg aufgrund eines Irrtums monatlich 480 Euro statt einer einmaligen Zahlung erhalten, was zu einer Überzahlung von 3.600 Euro führte., Die Klägerin hatte argumentiert, sie habe als juristischer Laie die Fehler nicht erkennen können und die Bescheide nicht überprüfen […]

Angesichts der bevorstehenden Hitzewelle ruft der Sozialverband Deutschland (SoVD) zu mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen auf. "Wir wissen seit Langem: Starke Hitze und Wetterextreme bereiten fast zwei Drittel der Bevölkerung große oder sogar sehr große Sorgen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Dienstag. Der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels sei "elementare Aufgabe von Politik und Verwaltung"., Der Verband fordert eine schnellere und flächendeckende Umsetzung von Maßnahmen zum Hitzeschutz, verbindlich finanziert […]

Bund und Länder haben im vergangenen Jahr rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Elternteile gezahlt., Das geht aus Zahlen des Familienministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach wurden 2024 rund 551 Millionen Euro mehr Unterhaltsvorschuss gezahlt als noch im Jahr zuvor., Nur einen kleinen Teil des Geldes konnten sich die Behörden von den eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückholen. Die sogenannte Rückgriffsquote lag 2024 bei 17 Prozent […]