Vermischtes

Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht., Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz dazu verpflichtet, alle "nicht als geheim eingestuften" Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben. Die Gesetzgebung war das Ergebnis eines monatelangen parteiübergreifenden Vorstoßes im Kongress, der zunächst auf Widerstand von US-Präsident Donald Trump gestoßen war., Nach Angaben des Justizministeriums sollen zunächst mehrere hunderttausend Dokumente veröffentlicht […]

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 8, 9, 15, 35, 45, die beiden "Eurozahlen" sind die 2 und die 5. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Beim Eurojackpot wird für jede Ziehung ein Jackpot in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro garantiert. Wird dieser nicht gewonnen, […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) begrüßen, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sich für eine Lockerung der Gentechnik-Regeln für "Neue Genomische Techniken" (NGT) wie die Genschere CRISPR/Cas ausgesprochen hat. Künftig sollen Pflanzen und Produkte mit Veränderungen, die so auch durch herkömmliche Züchtungsmethoden entstehen hätten können, vom EU-Gentechnikrecht ausgenommen werden und damit Kennzeichnungspflichten entfallen., Die Entscheidung schaffe "klare Rahmenbedingungen für moderne Pflanzenzüchtung" und eröffne "neue […]

Grünenchef Felix Banaszak sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum keine Stellungnahme zum Gesetz über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden abzugeben, bestätigt., "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass dieses Gas-Abkommen nicht zustande kommt", sagte Banaszak dem "Weser-Kurier" (Samstagausgabe). "Wir wollen mit dem Wattenmeer ein wertvolles Stück Heimat schützen. Auch unsere Kinder und Enkel sollen künftig in Gummistiefeln durchs Watt waten und sich über […]

Nach ihren Äußerungen zu einer neuen Führungskultur bei der Bahn hat die neue Konzernchefin Evelyn Palla nun auch konkrete Folgen für das Leitungspersonal angekündigt., "Es geht nicht darum zu erklären, warum es nicht funktioniert, sondern darum, welche Entscheidungen wir treffen müssen, damit es funktioniert", sagte Palla der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Wo Verantwortung nicht wahrgenommen wird, muss das Konsequenzen haben. Das erwarte ich von unseren Führungskräften in der Zentrale und […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" aufgehoben. Das mit Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 24. Juli 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung einschließlich ihrer regionalen Chapter sowie der "Crew 38" als Teilorganisationen sei rechtswidrig, teilte das Gericht am Freitag mit., Mit der Verbotsverfügung hatte das BMI festgestellt, dass sich die Vereinigung einschließlich ihrer Teilorganisationen gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richte und nach Zweck und Tätigkeit […]

Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat das Billionen-Vergütungspaket von Tesla-Chef Elon Musk scharf kritisiert., "Das ist ärgerlich und skandalös", sagte er dem "Handelsblatt". Er räumte ein, dass Musk in Brandenburg, das auch zu seinem Bistum gehört, Tausende Arbeitsplätze geschaffen habe. "Aber ein Vergütungspaket von einer Billion Dollar - selbst mit Bedingungen - ist eine Provokation für Menschen, die kaum über die Runden kommen. Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten […]

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert, bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen., "Was Alexander Dobrindt hier ankündigt, ist keine Weihnachtsbotschaft, sondern kaltherzige Verwaltungslogik", sagte Banaszak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wer stark genug ist, sein Recht vor deutschen Gerichten einzuklagen, darf kommen - wer das nicht schafft, wird aus Pakistan heraus faktisch der Abschiebung nach Afghanistan ausgeliefert. Das ist […]