Vermischtes

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Führerscheinabsolventen davor gewarnt, in der Hoffnung auf sinkende Preise den Führerscheinerwerb auf die lange Bank zu schieben., "Wir geben den Fahrschulen Optionen und Freiheiten - wie sich das konkret auf die Preise auswirkt, wird der Markt regeln. Ein Abwarten lohnt sich daher nicht", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer jetzt startet, vermeidet lange Wartezeiten und gewinnt frühzeitig Mobilität und Unabhängigkeit.", Der CDU-Politiker hatte jüngst […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bestellung der Bahn von 200 E-Bussen beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert. "Dass die Deutsche Bahn entschieden hat, neben einer Großbestellung für MAN auch weitere Elektrobusse aus China zu kaufen, ärgert mich", sagte der SPD-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe)., "Ich wünsche mir einen gesunden Standort-Patriotismus. Dazu gehört, dass man solche Aufträge bei entsprechendem Angebot deutschen oder europäischen Herstellern erteilt", so der Vizekanzler. "In unseren […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat VW, Mercedes und BMW nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am Verbrenner gewarnt. Die Autokonzerne sollten das Aus fürs Verbrenner-Aus "nicht missverstehen", sagte der SPD-Chef und Vizekanzler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe)., "Wenn sie jetzt meinen, sie könnten noch lange auf Diesel und Benziner setzen, dann sind ihre Schwierigkeiten in ein paar Jahren umso größer. Der Weg zur Elektromobilität […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will schärfere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter. "Ich finde es sehr strafwürdig, wenn Bahnmitarbeiter bedroht oder bespuckt werden", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Da muss der Staat zeigen, dass Grenzen massiv überschritten wurden und wir das nicht tolerieren. Solche Angriffe gehören klar sanktioniert.", Angriffe gegen Bahnmitarbeiter, Sicherheitskräfte, Sanitäter und Feuerwehrleute seien ein Angriff gegen die Gesellschaft insgesamt, sagte er. Das dürfe man sich nicht […]

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Ukraine-Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt. "Ich sehe eine Europäische Union, die den klaren Willen zeigt, die Ukraine zu stützen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Für die Ukraine ist das moralische Signal fast noch wichtiger als das finanzielle.", Die Europäische Union entscheide, was mit den eingefrorenen 210 Milliarden Euro aus Russland geschehe. "Wir haben […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Pläne der Europäischen Union, das Verbrenner-Aus abzuschwächen, mit Blick auf die Situation der deutschen Automobilindustrie für notwendig. "Wir können uns den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die Automobilindustrie ist die Leitindustrie in Deutschland", Er begrüße, dass die EU mehr Flexibilität schaffe, der Autoindustrie "Luft zum Atmen" gebe und zu einer Lösung gekommen sei, die "nicht […]

Die Fernsehmoderatorin und Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim zeigt sich mit Blick auf die Politik von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft der Wissenschaft. "Da sieht man erst mal, wie nicht selbstverständlich demokratische Strukturen und die Freiheit der Wissenschaft sind", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)., Die USA seien einmal das westliche Vorzeigeland gewesen mit seiner starken Forschungslandschaft, die mittlerweile stark unter Beschuss sei. Nguyen-Kim sagte selbst kürzlich einen Vortrag […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine neue Gesetzesinitiative zum Mietrecht angekündigt, um Wohnraum erschwinglicher zu machen. "Wir deckeln den Anstieg von Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr", sagte Hubig den Partner-Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagsausgaben). "Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe ich vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben.", Hubig begründete dies mit dem Anstieg der Preise nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Damals seien die Indexmieten, […]

Der Botschafter des Staates Israels in Deutschland, Ron Prosor, fordert härtere Maßnahmen insbesondere gegen linken Antisemitismus in Deutschland., "Gegen Faschisten weiß man ganz gut vorzugehen, mit ihrem Rassismus gehen sie offen um, da gibt es Gesetze", sagte Prosor der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Personen aus dem extrem linken Spektrum, die die Ideologie der Hamas legitimieren und subtil verbreiten, müssen jedoch zur Rechenschaft gezogen werden.", In diesem Punkt sei der Staat […]