Vermischtes

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Rechte von transgeschlechtlichen Menschen gestärkt. EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, klare, zugängliche und wirksame Verfahren für die rechtliche Anerkennung der von einer Person gelebten Geschlechtsidentität vorzusehen, stellten die Richter am Donnerstag in einem Urteil fest., Das bulgarische Oberste Kassationsgericht hatte den Gerichtshof befragt, weil es Zweifel an der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung Bulgariens mit dem Unionsrecht hatte. Im konkreten Fall geht es um eine […]

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) ist bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 20 schwer verletzt worden. Das teilte sein Ministerium am Donnerstag mit. Auch sein Fahrer erlitt demnach schwere Verletzungen., Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, dass es gegen 09:30 Uhr zu einem Verkehrsunfall auf der A 20, Richtungsfahrbahn Lübeck, gekommen sei. Demnach fuhr ein BMW, bei dem es sich offenbar um Blanks Dienstwagen handelte, zwischen den Anschlussstellen Bad Sülze und […]

Der Zoll erwischt an den deutschen Grenzen offenbar immer häufiger Benzin-Schmuggler., "Der Tanktourismus hat angesichts der explosionsartig gestiegenen Spritpreise stark zugenommen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Als Zoll haben wir daher die Kontrollen erhöht, sie werden intensiviert durchgeführt. Immer öfter erwischen wir dabei Autofahrer, die mehr als die erlaubte Freimenge verbrauchsteuerpflichtiger Treibstoffe im Kofferraum haben.", […]

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht davon aus, dass bis zu 3,2 Millionen Iraner aufgrund des anhaltenden Konflikts vorübergehend innerhalb des Landes vertrieben wurden. Vorläufige Einschätzungen zeigten, dass zwischen 600.000 und einer Million Haushalte betroffen seien, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Die meisten von ihnen flohen aus Teheran und anderen großen Städten in den Norden und ländliche Gebiete, um Sicherheit zu suchen., Auch Flüchtlingsfamilien, die im Land aufgenommen wurden, vor allem […]

Der Ex-BND-Vizepräsident Arndt Freytag von Loringhoven zählt zu den Opfern eines Cyberangriffs auf Nutzer der Messenger-App Signal. Der 69-Jährige sagte dem "Spiegel", bei ihm habe sich ein angeblicher Signal-"Support" gemeldet und die Eingabe der PIN gefordert. Der gelernte Diplomat, bis 2019 bei der Nato für nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zuständig, gab die Daten demnach ein., Im Februar stufte der Verfassungsschutz die globale Attacke als "sicherheitsrelevant" ein. Sie richtet sich vor allem gegen […]

Der Zoll hat bei einer bundesweiten Schwerpunktprüfung im Baugewerbe mehr als 800 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte die Generalzolldirektion am Donnerstag mit. Rund 3.200 Zollbeamte befragten demnach am Dienstag etwa 8.000 Arbeiter auf Baustellen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und überprüften die Geschäftsunterlagen von über 300 Arbeitgebern., Vor Ort leiteten die Beamten rund 340 Straf- und 500 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. In etwa 250 Fällen bestand der Verdacht des illegalen Aufenthalts, in 40 Fällen ging […]

Der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Holger Hanselka, für angewandte Forschung fordert weitreichende Schutzmaßnahmen, um Deutschland vor einem massiven Wissensabfluss zu schützen., Angesichts der geopolitischen Verwerfungen forderte er im "Handelsblatt" von Bund und Ländern, "verbindlich" festzulegen, "mit welchen Staaten, Organisationen und Unternehmen und zu welchen Schlüsselthemen eine deutsche Forschungseinrichtung nicht zusammenarbeiten darf". Wer dagegen verstoße, müsse bestraft werden. "Wir müssen da endlich die nötige Sensibilität entwickeln und umdenken: Wissenschaftsfreiheit bedeutet nicht Beliebigkeit", […]

Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2024 durchschnittlich 10.500 Euro für die Ausbildung eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mitteilte, waren das nominal (nicht preisbereinigt) rund 700 Euro beziehungsweise sieben Prozent mehr als im Jahr 2023., Das ist der stärkste Anstieg seit 2019, der hauptsächlich auf gestiegene Personalkosten zurückzuführen ist. Drei Viertel der Gesamtausgaben (7.900 Euro beziehungsweise 75 Prozent) […]

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, befürwortet eine Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner., "Ich persönlich würde mich einer Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer beitragsfreien Ehegattenmitversicherung stellen", sagte Hecken dem Nachrichtenmagazin Politico. Er halte es für zumutbar, dass von einem nicht erwerbstätigen Ehegatten "mindestens der Mindestbeitrag bezahlt wird". Jedoch würde er die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern "nie zur Disposition stellen"., Der Arbeitgeberverband BDA hatte eine Beitragspflicht von Ehepartnern […]