Vermischtes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) befürchtet bei der pro-iranischen Gruppe Hayi eine neue Eskalationsstufe in Europa. "Neu ist die Warnung Hayis, sich nunmehr nicht mehr nur auf `einfache` Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch gefährlichere Tatmittel einzubeziehen", erklärte die Behörde auf Anfrage des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe)., Gemeint ist ein möglicher Übergang von Brandstiftungen zu Anschlägen mit Sprengstoff oder Waffen. Hintergrund sind mehrere Anschläge auf jüdische und US-amerikanische Einrichtungen in europäischen Ländern […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen eigenen Drei-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgelegt. "Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des Aufbruchs", sagte Linnemann dem "Stern"., Der CDU-Generalsekretär drängt darauf, für drei Jahre alle Dokumentationspflichten für Unternehmen auszusetzen. "Stattdessen sollten wir auf ein einfaches Prinzip setzen: weniger Bürokratie, dafür verstärkte Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen." Dokumentationspflichten würden Unternehmer seiner Ansicht nach unter Generalverdacht stellen. "Im Straßenverkehr muss man […]

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Teilkrankschreibung ab. "Das halten wir für einen absurden Ansatz", sagte Gassen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Alle sprechen von Entbürokratisierung - diese Regelung wäre das genaue Gegenteil.", Für eine Teilzeitkrankschreibung müssten Ärzte "eine Art Gutachten erstellen und dafür viele Details des Arbeitsverhältnisses beleuchten", so Gassen. "Die genaue Kenntnis von Arbeitsplatz und Arbeitsumständen wäre dafür notwendig. […]

Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt Preisdeckel und die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne ab., "Ich bin ein überzeugter Marktliberaler, ich bin Wirtschaftsminister und nicht Planwirtschaftsminister", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Montag. "Und ich glaube, wir haben gesehen: In allen Ländern, die Gewinne abgeschöpft haben, Preisdeckel gemacht haben, ist die Wirtschaft den Bach runtergegangen. Venezuela hat das gemacht, Kuba hat das gemacht, Pakistan hat […]

Die frühere Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat der Bundesregierung beim geplanten "Entlastungspaket" soziale Schieflagen vorgeworfen. "So ein Entlastungspaket zu schnüren ist keine leichte Sache", sagte die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverband der Sendung "Blome und Pfeffer" des Senders ntv mit Blick auf eigene Erfahrungen in Regierungsverantwortung. Gleichzeitig habe man "schon sehr wohl in der Hand als Regierung, welche Gruppen man entlastet", sagte sie., Besonders kritisch äußerte sich Kipping zum Tankrabatt. Dieser bedeute […]

Im Feststellungsverfahren der EU-Kommission wegen möglicher Verstöße von Google gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Kommission Vorschläge unterbreitet, wie Google konkurrierende KI-Dienste im Betriebssystem Android mit dem eigenen KI-Dienst gleichstellen könnte., Die Vorschläge zielen darauf ab, sicherzustellen, dass konkurrierende KI-Dienste effektiv mit Anwendungen auf den Android-Geräten der Nutzer interagieren und entsprechende Aufgaben ausführen können, wie beispielsweise das Versenden einer E-Mail über die vom Nutzer bevorzugte E-Mail-App, das […]

Im Kampf gegen organisierten Steuerbetrug hat der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein härteres Vorgehen des Staates gefordert. "Steuerbetrug ist ein Geschäftsfeld der organisierten Kriminalität, mit Schäden in Milliardenhöhe und ganz sicher kein Kavaliersdelikt", sagte Klüssendorf zu "T-Online". "Wenn Akteure dem Staat Milliarden Euro vorenthalten, können wir das als Gesellschaft nicht akzeptieren. In Deutschland ist es noch immer viel zu einfach, im großen Stil Steuern zu hinterziehen.", Zuvor waren Pläne von Finanzminister […]

Ein Konsortium um den Internetkonzern Google will offenbar verhindern, dass die Bundesregierung einen millionenschweren Auftrag für eine souveräne Cloud-Lösung der deutschen Verwaltung an die beiden deutschen Konkurrenten SAP und Deutsche Telekom vergibt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Verweis auf Informationen von Beteiligten, die an dem Verfahren beteiligt sind. Danach legte die Bietergruppe in letzter Minute Beschwerde gegen die Entscheidung ein, den beiden Technikkonzernen einen Auftrag zu erteilen., Insgesamt […]

Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe), Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) könnte im kommenden Haushalt zwar nicht die vollständige Summe aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen, wohl aber einen Teil., "Die Beiträge des Bundes zur Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger sollten schrittweise in Richtung des Mindestbeitrags für freiwillig […]