Vermischtes

Deutsche Politiker haben die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe, die in Israel und den besetzten Gebieten unterschiedlich strikt ausfällt, scharf kritisiert., "Die Entscheidung der Knesset empfinde ich als inakzeptabel", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die Todesstrafe habe in einem zivilisierten Rechtsstaat keinen Platz. Wer die Menschenwürde und den Rechtsstaat verteidigen wolle, dürfe die Todesstrafe nicht als Mittel akzeptieren - auch nicht gegenüber Terroristen., "Diese Entwicklung […]

Die der SPD nahestehende Denkfabrik Dezernat Zukunft hat einen detaillierten Plan für ein Reformpaket der Bundesregierung vorgelegt. In dem 34 Seiten langen "Bundeshaushaltsmonitor", über den der "Spiegel" berichtet, zeigen die Forscher auf, wie sich die Bürger entlasten, die Wirtschaft in Schwung bringen und das Haushaltsloch schließen lassen könnten. Der Thinktank plädiert für ein sechsteiliges Reformpaket, das den Anteil an subventionierter Beschäftigung verringern und für mehr Wachstum sorgen soll, unter anderem […]

Das Bundesverteidigungsministerium hat den Haushaltsausschuss des Bundestags offenbar in dieser Woche gebeten, ein weiteres Projekt zur Beschaffung sogenannter "Loitering Munition" des Rüstungskonzerns Rheinmetall zu billigen. Eine entsprechende 25-Millionen-Euro-Vorlage wurde den Parlamentariern zugeleitet, berichtet der "Spiegel"., Das Verteidigungsministerium hat bereits bei den beiden auf Drohnen spezialisierten Herstellern Helsing und Stark entsprechende Munition geordert. Nun soll auch Rheinmetall den Zuschlag erhalten. In einem ersten Schritt soll das Unternehmen einen Auftrag für knapp […]

Die Bethe-Stiftung hat die Mittel des Bundesbildungsministeriums (BMBFSFJ) für das Programm "Jugend erinnert" verdoppelt. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit. Durch die Stiftung wurde das bisherige Fördervolumen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes von 1,75 Millionen Euro auf rund 3,5 Millionen Euro pro Jahr für Gedenkstättenfahrten von Jugendgruppen erhöht., Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärte, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten, sei in Zeiten, in denen nur […]

Der vor der Ostseeküste gesichtete Buckelwal steckt erneut in einer Bucht fest. Er liege in der Bucht von Kirchdorf vor der Ostseeinsel Poel, teilte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Dienstag mit., Die Wassertiefe, wo das Tier festsitzt, soll ausreichend sein, damit der Wal sich von selbst freischwimmen kann. Ein Rettungsmanöver, welches bereits am Montagabend durchgeführt wurde, könnte deshalb wiederholt werden. Der Wal hatte sich nach Angaben der Stiftung Deutsches […]

In Hamburg ist es am Montag nach Behördenangaben erstmals zu einem Wolfsangriff auf einen Menschen gekommen, seit sich das Raubtier wieder in Deutschland ausgebreitet hat. Das Tier hatte am Abend in einer Einkaufsmeile in Hamburg-Altona eine Frau ins Gesicht gebissen, wie die Behörden am Dienstag mitteilten., Offenbar hatte sich das Tier, welches bereits am Wochenende im Hamburger Westen gesichtet worden war, in der Einkaufspassage verirrt. Nach dem Biss verschwand der […]

Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen warnt der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan.", Rebehn ergänzte: "Deepfakes und sexualisierte digitale Gewalt, Abbildungen von Kindesmissbrauch und Fälle von Hasskriminalität nehmen im Netz epidemische Ausmaße an." Es gebe "keine Wissenslücken, es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die […]

Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der Spionage für Russland erwirkt., Der Beschuldigte wurde bereits am Freitag in Hagen vorläufig festgenommen und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der den Haftbefehl erließ und Untersuchungshaft anordnete, wie der Generalbundesanwalt (GBA) am Montag mitteilte., Der Ukrainer stehe im Verdacht, für einen russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Er soll seit November 2025 Informationen über einen in Deutschland lebenden […]

Mehr als jede zweite Frau in Deutschland fühlt sich im Umgang mit Männern nicht immer respektiert., Wie eine von RTL und ntv in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage zeigt, geben 55 Prozent der Befragten an, sich im Alltag nur "meistens" respektvoll behandelt zu fühlen, weitere zehn Prozent sogar "selten". Lediglich 34 Prozent der Frauen berichten, sie würden "so gut wie immer" mit Respekt behandelt., Positiver fällt die Einschätzung in festen Partnerschaften aus: […]