Bundesverfassungsgericht ermahnt Bundestag zu zügiger Wahlprüfung
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Bundestagswahl 2025 verworfen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies jedoch zugleich auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung hin., Es sei keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die vorliegende Wahlprüfungsbeschwerde notwendig, um eine zeit- und sachgerechte Durchführung des Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens zur Anwendung der Fünf-Prozent-Sperrklausel sicherzustellen, erklärte das Gericht. Der Deutsche Bundestag habe zwar über den Einspruch des Beschwerdeführers noch nicht entschieden. […]