Vermischtes

Zwischen Januar und Oktober 2025 haben etwas mehr als 76.000 Staatsangehörige aus Venezuela einen Antrag auf Schutz in der Europäischen Union gestellt. Die allermeisten von ihnen in Spanien, wie aus der Antwort der EU-Asylbehörde EUAA auf eine Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervorgeht. Damit lag die Zahl der Schutzsuchenden aus Venezuela in der EU schon in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres über der Gesamtzahl von 2024 (rund 74.000)., […]

Vor dem Hintergrund des Berliner Stromausfalls fordert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, jetzt so schnell wie möglich den Schutz kritischer Infrastruktur zu verbessern., "Bundesinnenminister Dobrindt steht jetzt in der Pflicht", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Der über Jahre vernachlässigte Schutz unserer Infrastruktur muss schnellstmöglich hochgefahren, der Bevölkerungsschutz massiv gestärkt werden." Mit der Zustimmung der Grünen zum Sondervermögen habe die Partei die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt. […]

Angesichts der eisigen Temperaturen warnt der Paritätische Gesamtverband vor Kältetod von Obdachlosen und ruft Kommunen und Länder zu zusätzlichen Hilfen auf. "Die aktuelle Kältewelle stellt für obdachlose Menschen eine akute Lebensgefahr dar und erfordert sofortiges, koordiniertes Handeln", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)., Kommunen und Länder müssten umgehend Notunterkünfte niedrigschwellig zur Verfügung stellen, forderte er. Gleichzeitig müssten freie Träger ausreichend Geld bekommen. Solche Sozialeinrichtungen seien oft diejenigen, die […]

Unfälle durch Eis und Schnee sorgen für eine wachsende Belastung der Krankenhäuser. "Die aktuelle Wetterlage führt zu einem deutlichen Anstieg der Patientenzahlen in den Notaufnahmen", sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)., Gleichzeitig komme es vermehrt zu Atemwegserkrankungen, sowohl bei Patienten als auch bei Mitarbeitenden, was einen höheren Krankenstand zur Folge habe. "All diese Faktoren zusammen führen zu einer spürbaren Mehrbelastung in den Kliniken", […]

Die Autobahn GmbH ist nach eigenen Angaben für den starken Wintereinbruch ausreichend vorbereitet. "Mit Beginn des Winterdienstes sind die Salzhallen der Meistereien und die Silos entlang der Strecke zu rund 80 Prozent gefüllt", sagte ein Sprecher der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Die bundesweite Streusalzversorgung sei gesichert. "Die Lagerkapazität der Autobahnmeistereien ist so ausgelegt, dass ein normaler Winter abgedeckt werden kann", hieß es weiter. Bei einer außergewöhnlichen Wetterlage erfolge dann eine Nachbestellung. […]

Angesichts frostiger Temperaturen in Deutschland fordert die Linke einen besseren Schutz von obdachlosen Menschen. "In einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist es unerträglich, dass Menschen auf der Straße erfrieren, weil staatliche Institutionen ihrer Vorsorgepflicht nicht nachkommen", sagte Sahra Mirow, Sprecherin der Linkenfraktion für soziales Wohnen, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wegsehen ist keine politische Lösung, sondern unterlassene Hilfeleistung.", Zudem forderte die Linken-Politikerin die Regierung auf, künftig zu erfassen, wie viele Menschen […]

Die Deutsche Bahn kündigt wegen erwarteter "Winterwitterung" mit kräftigem Schneefall, Sturmböen und gefrierendem Regen ab Donnerstag weitere Verspätungen und Zugausfälle im Fernverkehr an., Betroffen seien insbesondere die Strecken Kopenhagen-Hamburg, Westerland/Kiel-Hamburg, Binz/Stralsund/Rostock-Berlin und Norddeich/Emden-Hannover/Ruhrgebiet., Zudem hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben "vorsorglich" die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einzelnen Schnellfahrstrecken reduziert. Davon seien die Verbindungen Wolfsburg-Berlin, Hannover-Würzburg und Frankfurt-Köln betroffen, es könne zu Verspätungen und Anschlussverlusten kommen., Alle Fahrgäste, die bis einschließlich […]

Die CDU will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen. "Unser Ziel ist es, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen", sagte eine Sprecherin der Partei auf Nachfrage von "Politico"., Hintergrund der Anfrage ist ein Entwurf zur sogenannten "Mainzer Erklärung" der Partei. Dabei handelt es sich um das geplante Abschlusspapier zur Klausurtagung der CDU, die Ende der Woche in Mainz stattfindet. "Die […]

Die Vize-Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dagmar Schmidt, hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach einer Abschaffung der "Rente mit 63" kategorisch zurückgewiesen. "Mit der SPD-Fraktion wird es keine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren geben", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Für uns ist das keine Rechenfrage, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.", Schmidt wirft Söder vor, er benutze bewusst falsche Bilder, indem er noch immer von "Rente mit […]