Vermischtes

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) erwartet von den geplanten Änderungen im Mietrecht einen besseren Schutz vor Wohnungslosigkeit., "Der Gesetzgeber sorgt mit der geplanten Änderung für Klarheit, dass die Befriedigung von Mietschulden beide Kündigungsarten, die außerordentliche und die hilfsweise ordentliche Kündigung, erfasst", sagte Geschäftsführerin Sabine Bösing dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Nur so können unnötige Kündigungen und gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden und präventiv vor Wohnungslosigkeit geschützt werden.", Sie bezog sich damit auf die geplanten Änderungen […]

Der mutmaßliche Täter, der nach Erkenntnissen der Polizei einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz zu Tode geprügelt haben soll, war offenbar am selben Tag schon einmal auffällig geworden., Wie der "Spiegel" berichtet, holten Bundespolizisten den 26-Jährigen um 11:50 Uhr in Kaiserslautern aus einem aus Frankreich kommenden TGV, weil er im Zug gegen eine Tür getreten hatte. Zugbegleiter hatten daraufhin die Behörden alarmiert., Da die Tür unbeschädigt blieb und der Mann über ein […]

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek spricht sich gegen ein generelles Nutzungsverbot Sozialer Medien für unter 16-Jährige aus., "Ich bin persönlich kein Fan davon, dieses Verbot bis 16 umzusetzen", sagte sie am Montag dem TV-Sender ntv. Jugendliche seien "sehr pfiffig" und könnten das Verbot leicht umgehen. Technische Alterskontrollen etwa über Ausweisdaten sehe sie aber kritisch, weil man dann Daten preisgeben müsse. Die Verbotsdebatte greife deshalb zu kurz, stattdessen müsse stärker über die Macht […]

Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf Gehwegen., Wie der "Tagesspiegel" in seiner Dienstagsausgabe mit Bezug auf Koalitionskreise berichtet, sollen die derzeitigen Regeln zur Räumpflicht grundlegend überarbeitet werden. Hintergrund sind die bundesweit beachteten Probleme bei der Schneeräumung in der Hauptstadt., Nach den Plänen der Koalition könnten künftig nicht mehr einzelne Grundstückseigentümer für das Räumen oder die Beauftragung eines Winterdienstes […]

2023 gab es Finanzströme in Höhe von 7,3 Billionen US-Dollar, die sich negativ auf die Natur auswirkten. Demgegenüber standen lediglich 220 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Finanzmitteln, die für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt eingesetzt werden. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Weltbiodiversitätsrat (IPBES), die über einen Zeitraum von drei Jahren von 79 führenden Experten aus 35 Ländern erstellt und am Montag auf der […]

Die Europäische Kommission hat Meta mitgeteilt, dass ihrer Auffassung nach der US-Technologiekonzern gegen die EU-Kartellvorschriften verstoße., Der Vorwurf der Brüssler Behörde lautet, dass Meta Drittanbieter für "Künstliche Intelligenz" von WhatsApp ausgeschlossen habe, während es dort selbst den KI-Dienst "Meta AI" anbietet. Dadurch würden Wettbewerber daran gehindert werden, in den schnell wachsenden Markt für KI-Assistenten einzutreten oder dort zu expandieren, teilte die Kommission am Montag mit., Die EU-Kommission unter Leitung von […]

Mehrere aufeinander folgende Sturmtiefs haben in der westlichen Mittelmeerregion zu Hochwasser geführt und Milliardenschäden hinterlassen. In Portugal wurden bislang 13 Tote infolge der Überschwemmungen gezählt, in Marokko vier Tote und eine vermisste Person. Zehntausende Menschen mussten in der Region ihre Häuser verlassen., Allein für die Landwirtschaft in Andalusien im Süden Spaniens wird nach ersten Schätzungen mit Schäden in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro gerechnet, da rund 75 Prozent der […]

Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) auf Skepsis., Zwar könnten Arbeitsgelegenheiten "dazu beitragen, Tagesstrukturen zu stabilisieren und Mitwirkungsbereitschaft zu fördern", sagte eine Sprecherin der "Bild" (Montagausgabe) auf Anfrage. Entscheidend sei, "dass sie zeitlich befristet, individuell begründet und in eine weiterführende Integrationsstrategie eingebettet sind". Die operative Ausgestaltung liege im Ermessen der Jobcenter vor Ort., Zu beachten […]

Die Fallschirmjäger der Bundeswehr sind nach Auffassung des Kommandeurs der Luftlandebrigade 1 "nicht zeitgemäß aufgestellt". Brigadegeneral Markus Meyer sagte der FAZ, die aktuelle Struktur sei für Afghanistan geeignet gewesen, "das hat funktioniert, aber so brauchen wir das heute nicht mehr". Man benötige langfristig Strukturveränderungen., Unterdessen strebt das Fallschirmjägerregiment 26 nach Fällen von sexuellen Übergriffen, Drogenkonsum und Rechtsextremismus zurück zum militärischen Alltag. Das sagte der Kommandeur, Oberst Martin Holle, der FAZ. […]