Vermischtes

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pocht vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Reformen nach griechischem Vorbild. "Die Anzahl der Bürgergeldbezieher ist in den vergangenen Jahren auf Rekordniveau gestiegen, die Zahl der Wohngeldbezieher hat sich verdreifacht", schreibt Rhein in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe)., "Die Verantwortung dafür liegt nicht bei denen, die falschen Anreizen folgen. Sondern bei einem Staat, der falsche Anreize setzt", so der […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirbt weiter für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. "Die Einführung eines Gesellschaftsjahrs hat für mich höchste Priorität", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich bin davon überzeugt, dass ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einer der wichtigsten Schlüssel ist, um den Zusammenhalt der Gesellschaft wieder nachhaltig zu stärken.", Ein freiwilliger Ansatz reiche nicht aus, "weil gerade diejenigen, die am meisten profitieren würden, nicht erreicht werden", erklärte er. Das gelte etwa […]

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 14, 30, 34, 35, 40, die beiden "Eurozahlen" sind die 4 und die 6. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Die Hälfte der Einnahmen wird an die Teilnehmer der Lotterie ausgeschüttet, die andere Hälfte fließt - abzüglich der Kosten für […]

Vor der Befragung von Beate Z. als Zeugin vor dem Oberlandesgericht Dresden fordert Antonia von der Behrens, die Anwältin der Familie des vom NSU erschossenen Mehmet Kubasik, Antworten auf noch offene Fragen zu der Terrorserie. Die Nebenklage habe Z. im NSU-Verfahren "über 300 Fragen gestellt, die sie alle nicht beantwortet hat", sagte von der Behrens der "taz" (Mittwochausgabe). "Jetzt wäre die Gelegenheit, ihr diese wieder zu stellen.", Z. soll am […]

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hat die Rüstungsindustrie aufgefordert, ihre Anstrengungen in der Produktion von Waffen und Munition zu vergrößern. "Die Industrie muss liefern", sagte Möller der "Welt" (Mittwochausgabe)., "Nicht alle halten Fristen und Kosten ein. Und nicht immer sind Kostensteigerungen und Verzögerungen dem Parlament plausibel zu erklären", kritisierte sie. Das sei ein "misslicher Zustand, weil wir nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung vorankommen". Es sei nötig, dass "die Industrie noch eine […]

Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Union und SPD betrieben "Panikmache", wenn sie behaupteten, es käme zu Rentenkürzungen, wenn ihr Reformpaket nicht beschlossen würde, sagte Börsch-Supan dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Selbst Leute wie Olaf Scholz behaupten wider besseres Wissen: Wenn das Rentenniveau sinkt, sinken auch die Renten. Das ist schlicht falsch", so Börsch-Supan., Der Ökonom, der bis 2020 Mitglied […]

Die Stiftung Kindergesundheit beklagt in ihrem "Kindergesundheitsbericht 2025" eine unzureichende Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im medizinischen Versorgungsalltag. Die Stiftung appellierte am Dienstag gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) an die Verantwortlichen, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Gesundheitssystem zu verbessern., Eine Umfrage von Forsa im Auftrag der Stiftung ergab, dass 30 Prozent der jungen Patienten nur wenig Mitspracherecht bei Arztbesuchen haben, obwohl sich 55 Prozent mehr […]

Bei der Razzia der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel ist am Dienstag auch die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini festgenommen worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Mogherini ist derzeit Leiterin der Eliteuniversität., Die EPPO hatte zuvor mitgeteilt, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Betrug bei einem von der EU finanzierten Ausbildungsprogramm für junge Diplomaten stehen. Laut […]

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag Durchsuchungen am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel durchgeführt. Wie die Behörde mitteilte, stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Betrug bei einem von der EU finanzierten Ausbildungsprogramm für junge Diplomaten. Drei Verdächtige wurden festgenommen., Die belgische Polizei führte die Durchsuchungen auf Antrag der EPPO durch, der von einem Untersuchungsrichter genehmigt worden war. Unterstützt […]