Vermischtes

Der SPD-Wirtschaftsflügel "Seeheimer Kreis" fordert die Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel. "Inflation ist Gift - für unsere Wirtschaft und für jeden Bürger", sagte Esra Limbacher, Seeheimer-Chef und SPD-Fraktionsvize der "Bild am Sonntag". "Wir brauchen eine Inflationsbremse für die normalen Leute in unserem Land.", Die deutsche Politik könne nicht den internationalen Ölpreis kontrollieren. "Aber wir können dafür sorgen, dass die Teuerung bei Energie und Lebensmitteln nicht ungebremst in den Geldbeuteln […]

In der Debatte um die explodierenden Preise für Kraftstoff hat der Steuerzahlerbund mehr Entlastung für Pendler gefordert. "Die hohen Spritpreise treffen vor allem Pendler, die keine Wahl haben", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild" (Samstagausgabe)., Die Entfernungspauschale von 38 Cent reiche längst nicht mehr aus, so Holznagel. Er fordert mindestens 45 Cent pro Kilometer - rückwirkend zum 1. Januar., Der CSU-Politiker Michael Kießling, Tourismussprecher der Unionsfraktion, verlangte hingegen ein hartes […]

Nach der jüngsten Anschlagsdrohung in einem ICE fordert Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) mehr Sicherheitskontrollen. "Bahnfahren wird immer mehr zur Bedrohung, das ist ein unhaltbarer Zustand", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das Sofortprogramm, das DB und Bundesländer vereinbart haben, ist ein guter Anfang, wahrscheinlich brauchen wir aber noch mehr Maßnahmen.", Man solle auch darüber nachdenken, "den Zugang zum Gleis wie in anderen Ländern künftig nur noch mit gültigem Fahrschein […]

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 9, 10, 18, 22, 37, die beiden "Eurozahlen" sind die 1 und die 11. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein […]

Einen Tag nach der Attacke im ICE 19 bei Siegburg mit zehn Leichtverletzten haben die Ermittler offenbar neue Erkenntnisse zu dem mutmaßlichen Attentäter gewonnen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreisen berichtet, wurde der 20 Jahre alte Tatverdächtige beim Aachener Staatsschutz in der Rubrik "Politisch motivierte Kriminalität rechts" geführt. Zudem soll der Tatverdächtige unter erheblichen psychischen Problemen leiden., Nach Angaben der Zeitung bestieg der Mann am Donnerstagabend auf […]

Die frühere Grünenchefin Ricarda Lang hat selbst Erfahrung mit digitaler sexualisierter Gewalt gemacht., Dem "Spiegel" sagte sie: "Ich weiß auch von mindestens einem Deepfake-Porno, in dem es so aussieht, als zeigten die Aufnahmen mich." Digitale Gewalt habe sie von Beginn ihrer politischen Karriere an begleitet. Ein Deepfake-Porno fühle sich "schlimmer an als jede Beleidigung. Dreidimensionaler, persönlicher. Obwohl ich weiß, dass es ein Fake ist, dass das nicht ich bin.", Lang […]

Der DGB hält die jüngsten Reformideen der Finanzkommission Gesundheit für ungeeignet. "Die Reformvorschläge sind nicht in sich schlüssig und homogen", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem "Tagesspiegel"., Die 66 konkreten Empfehlungen spiegelten "sehr unterschiedliche Sichtweisen" wider und ließen ungeklärt, ob die Bundesregierung "einfach nur Leistungskürzungen" oder echte Strukturveränderungen wolle. Für grundlegende Reformen müsse die Bundesregierung "bereit sein, sich mit Lobbygruppen anzulegen", sagte Fahimi., Sparpotenzial sieht Fahimi vor allem im Gesundheitswesen, […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schlägt angesichts der Energiekrise ein Tempolimit vor. "Das wäre kein Schaden - vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen", sagte Grimm, die auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, der "Rheinischen Post" (Freitag)., "Viele Länder des globalen Südens haben schon einschneidende Maßnahmen umgesetzt wie Homeoffice-Pflicht und Einschränkung der Fahrzeugnutzung. Je mehr wir verbrauchen, desto schlimmer trifft es letztlich diese Länder", erklärte […]

Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert die Bundesregierung auf, kommerzielle Sterbehilfe zu verbieten. "Immer mehr Sterbehilfe-Anbieter drängen auf den Markt", sagte Brysch der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Selbst Bestatter und Ärzte tun sich zusammen und steigen in das Geschäftsmodell der organisierten, bezahlten Selbsttötung ein.", Es gebe eine radikale Zunahme der Angebote. "Schon jetzt werden mindestens 1.300 organisierte assistierte Suizide pro Jahr gezählt", sagte er. "Die Dunkelziffer dürfte aber höher […]