Vermischtes

Vor der ersten Bundestagsdebatte kritisieren die Grünen die Pläne der Bundesregierung zur Umstellung des Bürgergelds auf die geplante neue Grundsicherung scharf und legen eigene Vorschläge vor. Armut lasse sich nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen bekämpfen, sondern mit einem bedarfsgerechten Regelsatz, nachhaltiger Vermittlung, Qualifizierung, fairen Löhnen und einer effektiven Regulierung von Mieten, heißt es in einem Antrag der Grünen im Bundestag, über den "T-Online" am Mittwoch berichtet., "Die neue Grundsicherung ist […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Gesundheitsreform mit weitreichenden Folgen für Patienten angekündigt. Kernstück ist das Ende des freien Zugangs zum Facharzt. "Wir planen eine große Reform der Primärversorgung", sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Dann wird nicht mehr jeder direkt zum Facharzt gehen können und nicht mehr zu so vielen Ärzten, wie er oder sie möchte.", Um teure Doppelbehandlungen zu vermeiden, sollen die Hausärzte die erste Anlaufstation sein. […]

Die SPD will die Besteuerung von Dienstwagen neu regeln. Das geht aus einem Papier mehrerer SPD-Abgeordneter hervor, über das das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet., Geplant ist, den pauschalen Steuersatz für Dienstwagen mit Verbrennungsmotor je nach CO2-Ausstoß auf bis zu 1,5 Prozent anzuheben. Derzeit beträgt dieser Satz ein Prozent des Listenpreises., Der ermäßigte Satz von 0,5 Prozent für Plug-in-Hybride soll künftig nur noch greifen, wenn die Fahrzeuge überwiegend elektrisch fahren. Plug-in-Fahrzeuge können […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Frage gestellt. "Ich teile das Ziel, Anreize zu setzen, damit vor allem mehr Frauen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen - auch für die Altersvorsorge", antwortete die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) auf die Frage, ob die kostenlose Mitversicherung abgeschafft werden soll., Das Vorhaben, die Familienversicherung zu reformieren, bezeichnete Warken, die auch Vorsitzende der Frauen-Union […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Mittwochabend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 18, 21, 23, 25, 26, 48, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8070306. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 483974 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa […]

Die Verbraucherzentrale Bundesverband blickt wohlwollend auf den Vorschlag der SPD zum sogenannten Deutschlandkorb. "Der Vorstoß zum `Deutschlandkorb` freut uns grundsätzlich", sagte Lisa Völkel, Lebensmittel-Referentin bei der Verbraucherzentrale Bundesverband, dem "Spiegel"., "Es ist sehr gut, dass jetzt überhaupt mal eine Maßnahme vorgeschlagen wird, um die Belastung der Verbraucher bei den hohen Lebensmittelpreisen zu senken." In den vergangenen fünf Jahren sei da sehr wenig gekommen. Wenn der "Deutschlandkorb" in der Form wie […]

Die noch verbliebenen Botschaften der EU-Staaten im Iran sollen nach dem Willen von EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber verfolgten Iranern Zuflucht gewähren. "Wir müssen sie vor dem Terror-Regime schützen", sagte der EU-Politiker der "Bild". "Lasst uns alle Botschaften von EU-Ländern im Iran als Schutzräume öffnen. Damit die friedlichen Demonstranten dort Zuflucht finden können.", Zur Begründung für den ungewöhnlichen Appell sagte Weber: "Europa steht fest an der Seite der Menschen im […]

Deutsche sind im Durchschnitt in fünf Gruppenchats Mitglied, lesen oder nutzen jedoch nur drei davon regelmäßig. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom., Insgesamt 63 Prozent der Deutschen sind Teil von solchen Gruppenchats. Unter den Jüngeren zwischen 16 und 29 Jahren nutzen sie mit 72 Prozent am meisten, unter den Ältesten ab 65 Jahren mit 43 Prozent im Altersvergleich am wenigsten. In nur einem einzigen Gruppenchat sind […]