Vermischtes

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen sieben Mitglieder und einen Unterstützer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Jugend-Terrorzelle "Letzte Verteidigungswelle" (L.V.W.) erhoben. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte die entsprechenden Informationen dem "Stern" und RTL. Die Anklage ist demnach vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg erhoben worden., Der Generalbundesanwalt wirft acht jungen Männern im Alter zwischen 15 und 21 Jahren unter anderem Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Zudem versuchten Mord, Verabredung zum Mord […]

Im Jahr 2023 sind rund 137.200 deutsche Studenten an ausländischen Hochschulen eingeschrieben gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das 1.300 oder ein Prozent Auslandsstudierende weniger als im Vorjahr., Der Rückgang ist im Wesentlichen auf deutliche Rückgänge der Zahl deutscher Studierender in den USA, im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden zurückzuführen. In den USA waren im Jahr 2023 insgesamt 6.900 deutsche Studenten eingeschrieben - ein Fünftel […]

Der Städtetag NRW erwartet vom Land, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Stadtfesten zu übernehmen. "Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Stadtfeste und Jahrmärkte ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen - vor allem, weil deutlich höhere Anforderungen an die Sicherheitskonzepte gestellt werden", sagte Städtetags-Geschäftsführer Christian Schuchardt der "Rheinischen Post"., "Wir wollen Weihnachtsmärkte und andere Feste als Orte des Miteinanders bewahren", führte er aus. […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die Rentenreform eine soziale Staffelung vorgeschlagen., "Entscheidend ist nicht eine einzelne Zahl, sondern ein stimmiges Gesamtkonzept", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob 45 Beitragsjahre bei der SPD gesetzt seien. "Wenn wir sagen, wir wollen offen diskutieren, dann sollten wir das auch so tun", forderte Klüssendorf., "Ich möchte ein System haben, das tragfähig und gerecht ist. Reform […]

Die ostdeutschen Bundesländer investieren pro Kopf deutlich mehr Geld in die Betreuung von unter sechsjährigen Kindern als die westdeutschen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln in einer Studie, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten., Demnach hat im Untersuchungszeitraum des Jahres 2023 Brandenburg mit 12.145 Euro pro Kind am meisten für Kitas und Tageseltern im Verhältnis der unter Sechsjährigen investiert. Es folgten Berlin […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. "Es handelt sich aktuell noch um 460 Personen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befinden, und 75 Personen, die sich im Ortskräfteprogramm befinden und sich derzeit in Pakistan aufhalten", sagte der Minister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)., "Das sind Personen, bei denen wir davon ausgehen, dass die Einreise nach Deutschland erfolgen wird. Wir haben ein […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln aus genom-editierten Pflanzen ab. "Lebensmittel, die gentechnisch verändertes Material enthalten, sollten weiterhin als solche gekennzeichnet werden müssen", sagte die SPD-Politikerin den Partner-Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagausgaben). Gentechnik schmecke nicht jedem, Verbraucher bräuchten echte Wahlfreiheit - und die gebe es nur mit Transparenz, argumentiert Hubig., Produkte, die mit neuartigen Methoden wie der […]

Kurz vor Weihnachten appelliert Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) an die Bürger, zum Fest keine Tiere zu verschenken., "Ein Haustier darf kein Spontankauf sein", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Also bitte, keine Haustiere unterm Weihnachtsbaum. Tiere gehören da nicht hin.", Rainer ergänzte, er wisse, dass gerade bei Kindern ein Haustier ganz oben auf dem Wunschzettel stehe. "Sich ein Tier anzuschaffen bedeutet allerdings, Verantwortung zu übernehmen und zwar dauerhaft." Daher […]

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die geplanten Verschärfungen bei der Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. "Ich mache mir große Sorgen, dass diese Reform mit ihren zahlreichen Verschärfungen viele Menschen im Grundsicherungsbezug trifft, die weder betrügen noch sich der Arbeit verweigern", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Die Zahlen zeigten "eindeutig, dass sich der überwiegende Teil der Leistungsberechtigten an die Regeln hält. Alle unter Generalverdacht zu stellen, […]