EuGH kippt Trassenpreisbremse
Die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte am Donnerstag fest, dass die Vorschriften, die eine Berechnung der Entgelte mittels einer festen mathematischen Formel vorschreiben, die Unabhängigkeit der Geschäftsführung der Infrastrukturbetreiber beeinträchtigen., Die Luxemburger Richter teilten mit, dass die Infrastrukturbetreiber über einen gewissen Spielraum bei der Berechnung der Entgelte verfügen müssten, um ihre Geschäftsführung unabhängig ausüben zu können. Die deutsche Regelung […]