Wirtschaft

Grünen-Politiker Timon Dzienus hat die geplante Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung als "Misstrauensvotum gegen die eigene Bevölkerung" kritisiert., Mit der Reform gehe es nicht gerechter, sondern ungerechter im Land zu, sagte der Sozialpolitiker dem Nachrichtenportal T-Online. "Das Bürgergeld war die Schicksalsversicherung für alle Beschäftigten und der letzte Strohhalm für 1,8 Millionen Kinder in Armut." Jetzt drohe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen mit Sanktionen und Obdachlosigkeit., Dzienus warnt: "Kein […]

Unmittelbar vor dem abschließenden Entscheidung des Bundestags über die Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) heftige Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert., Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben): "Die neue Grundsicherung hat viele Mängel, insbesondere bei den Wohnkosten.", Aber auch das wichtigste Mittel um wieder in einen Job zu kommen - die Qualifizierung - werde zurückgefahren, sie trete künftig hinter die […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin zu prüfen., ‚Es darf nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts der dramatischen Lage im Iran nun auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). ‚Das Bundeskartellamt muss hier endlich genau hinschauen und wenn sich kartellrechtliche Verstöße zeigen, entschlossen einschreiten.`, Zugleich appellierte Klüssendorf an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Entlastungen für die […]

Trotz deutlich höherer Ausgaben haben die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen., Das geht aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) berichtet. "Die Gesamtausgaben sind um 7,8 Prozent von 327 auf 352 Milliarden Euro gestiegen", sagte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt der "noz". Die Entwicklung der ersten drei Quartale habe sich im vierten Quartal bestätigt., Am meisten Geld floss […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat angesichts des Krieges gegen den Iran und seiner Auswirkungen am Persischen Golf ein europäisches Zusammenwirken bei der Herstellung von Energiesicherheit gefordert., "Europa steht energiepolitisch erneut an einem Kipppunkt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die drastisch gestiegenen Öl- und Gaspreise infolge des Krieges im Iran führen uns schmerzhaft vor Augen, wie verwundbar wir trotz aller Fortschritte noch immer sind." Preissprünge träfen Verbraucher und Unternehmen unmittelbar und verschärften […]

Immer mehr Bewohner im Pflegeheim können sich die Eigenanteile nicht mehr leisten und sind auf Sozialhilfe angewiesen., "Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen erreicht 2026 den neuen Höchstwert von 37 Prozent", heißt es in einer unveröffentlichten Studie der Krankenkasse DAK, über die die "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet. "Nach geltendem Recht steigt die Quote im Jahr 2032 auf 40,4 Prozent weiter an und steuert bis 2035 ungebremst auf knapp 43 Prozent zu.", Aktuell […]

Angesichts der Krankenstände in Deutschland spricht sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dafür aus, dass Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten sollen., "Die aktuell hohen Krankenstände sind ein echtes Problem", sagte Dulger dem Nachrichtenportal T-Online. Alles, was "Missbrauch" bei Krankmeldungen erschwere, sei deshalb "hilfreich". "Eine Idee wäre die Einführung eines Karenztages, sodass der Arbeitgeber den Lohn im Krankheitsfall erst ab dem zweiten Krankheitstag zahlt", sagte Dulger. "Der so am Anfang `verlorene` […]

Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das geplante Vorhaben verteidigt., Der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte Bas: "Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen, die Unterstützung brauchen, und mit der wir mehr Mitwirkung erwarten. Das ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Damit schließen wir ein großes Regierungsprojekt bereits im ersten Jahr ab." Mit der neuen Grundsicherung […]

Die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz sind in den Augen von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ein "Doppelwumms der Dummheit"., Der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte Reichinnek: "Gerade die Entwicklungen der letzten Woche und die absehbaren Preisschocks im Zuge der Angriffe auf den Iran verdeutlichen noch einmal, wie falsch es ist, das Land und die Menschen weiter an die fossile Energieindustrie zu ketten.", Darüber hinaus bedeute das Gesetz "massive Mehrbelastungen" vor allem für Mieter, […]