Berliner SPD nimmt neuen Anlauf für Mietendeckel
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für das erste Vergesellschaftungsgesetz in Deutschland erarbeitet. Ziel des Gesetzes ist die "unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge" etwa beim Wohnen und der Versorgung mit Energie, Wasser und Wärme, wie der "Spiegel" berichtet., Auf Eckpunkte für das Gesetz hatten sich die Fraktionsvorstände von CDU und SPD Ende Juni geeinigt. Das Vorhaben ist eine Reaktion auf den erfolgreichen Volksentscheid der Initiative "Deutsche […]