Gabriel befürchtet Trump-Angriff auf Iran nach Midterms

Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump nach den Zwischenwahlen am Dienstag außenpolitisch noch aggressiver auftritt. „Die Gefahr ist groß, dass er sich sozusagen dann vollständig der Außenpolitik zuwendet und dort zum Beispiel unmittelbar nach den Wahlen den Iran wieder angreift“, sagte Gabriel im Podcast „Berlin Playbook“ des Magazins Politico.

Verliere Trump die Wahlen, gerate er innenpolitisch stärker unter Druck. In der Außenpolitik sei er dagegen „relativ frei“. „Zwei-Drittel-Mehrheiten im Senat gegen ihn wird`s nicht geben. Es wird kein Amtsenthebungsverfahren, kein erfolgreiches jedenfalls geben“, so der ehemalige SPD-Chef weiter.

Europa müsse sich auf diese Lage einstellen. „Hoping for the best, preparing for the worst“, sagte Gabriel. Die Amerikaner würden ihre grundsätzliche Veränderung in der Politik, dass sie sich auf den Indopazifik konzentrieren wollten und nicht mehr auf Europa, nicht ändern. Daraus folge ein klarer Auftrag: „Wir müssen wirtschaftlich stärker werden und auch unsere Verteidigungspolitik stärken. Dann werden wir wieder ein ernst zu nehmender Partner. Das sind wir zurzeit für die USA nur in sehr eingeschränktem Maße“, so der frühere Außenminister.

Für die Wahl selbst rechnet er vor allem im Repräsentantenhaus mit einem Machtwechsel. „Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Wechsel im Repräsentantenhaus geben, aber im Senat ist das völlig offen. Da ist es für die Demokraten viel schwieriger, eine Mehrheit zu bekommen“, so Gabriel. Innenpolitisch erwartet er Stillstand. „Innenpolitisch sind die USA insgesamt lame duck“, so der frühere SPD-Chef weiter. Die Demokraten würden auch versuchen, „vieles aufzudecken, was an Korruption da ist. Also sie beschäftigen sich dann sehr mit sich selber und leider nicht mit den Problemen des Landes.“

Für die Ukraine sieht Gabriel dennoch Grund zur Hoffnung. „Wir waren ja gerade in den USA und wir haben ausschließlich Senatoren getroffen, egal von welcher Partei, die die Ukraine weiter unterstützen“, sagte er. Insofern hoffe er doch, „dass er an der Stelle so viel unter Druck gerät, dass die Politik, die er jetzt betreibt, nämlich letztlich Russlands Position zu übernehmen und die Ukraine Stück für Stück im Stich zu lassen, sich am Ende nicht durchsetzt.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Quelle: dts-nachrichtenagentur.de