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Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen., “Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich vollständig und ungeschönt vorzulegen”, schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag bei X/Twitter. Bei der Maskenbeschaffung seien Milliarden an Steuergeld verbrannt worden. Wer dafür Verantwortung trage, sei bis heute nicht aufgeklärt. “Dabei ist der Verlust für den Bundeshaushalt und die Folgen für Steuerzahler womöglich größer als bei der Pkw-Maut von Andreas Scheuer.”, In der letzten Wahlperiode war eigens eine Sonderbeauftragte eingesetzt worden, um für Aufarbeitung und Aufklärung zu sorgen. “Hierbei geht es auch und gerade um die Verantwortung für Entscheidungen und Auftragsvergaben des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn”, so Haßelmann. “Dass ausgerechnet jetzt, unter CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken, der vorliegende Bericht zurückgehalten wird, ist skandalös.”, Foto: Weggeworfener Mundschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Geschrieben von: Radio Osnabrück Redaktion
Bund, Länder und Gemeinden müssen in den kommenden Jahren womöglich mit deutlich weniger Geld auskommen als noch vor wenigen Monaten prognostiziert., Die Steuerschätzer schrauben die Erwartungen für jedes Jahr bis 2030 jeweils um über 17 Milliarden Euro zurück., Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
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