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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält den am Dienstag vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für eine Bundesnotbremse für verfassungswidrig. Das sagte er der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende stützt sich dabei auf eine Einschätzung der Regierung selbst., Das Bundesgesundheitsministerium hatte Kubicki am Dienstag in der Antwort auf eine schriftliche Frage mitgeteilt, dass die […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält den am Dienstag vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für eine Bundesnotbremse für verfassungswidrig. Das sagte er der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende stützt sich dabei auf eine Einschätzung der Regierung selbst., Das Bundesgesundheitsministerium hatte Kubicki am Dienstag in der Antwort auf eine schriftliche Frage mitgeteilt, dass die […]

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Biontech will im zweiten Quartal 50 Millionen mehr Impfdosen an die EU liefern als ursprünglich geplant. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch mit. Es handele sich um Lieferungen, die ursprünglich für das vierte Quartal vorgesehen gewesen seien., Sie sollen nach dem üblichen Schlüssel auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. […]

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Biontech will im zweiten Quartal 50 Millionen mehr Impfdosen an die EU liefern als ursprünglich geplant. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch mit. Es handele sich um Lieferungen, die ursprünglich für das vierte Quartal vorgesehen gewesen seien., Sie sollen nach dem üblichen Schlüssel auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Lieferstopp für den Impfstoff von Johnson & Johnson fordert der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, dass Deutschland eine Notfallzulassung für Curevac vorbereitet. Wenn der Impfstoff ähnlich gut wirke wie Biontech oder Moderna, sollte er „schnellstmöglich zugelassen und verimpft werden“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Auf das Plazet der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) solle Deutschland […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband hält trotz Zweifeln an deren Effektivität an Schnelltests an Schulen fest. „Uns war allen klar, dass Schnelltests und gerade auch die Selbsttests nicht so zuverlässig sind wie etwa PCR-Tests“, sagte Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das entwertet aber nicht die Sinnhaftigkeit einer Testpflicht an Schulen als […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat das Krisenmanagement von Union und Bundesregierung als „katastrophal“ kritisiert. Es habe „die soziale Spaltung unseres Landes weiter vertieft“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Der mögliche Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sei zudem „nicht ehrlich, wenn er jetzt Sozialabbau und Steuererhöhungen gleichzeitig ausschließt und dann auch noch die Schuldenbremse […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat das Krisenmanagement von Union und Bundesregierung als „katastrophal“ kritisiert. Es habe „die soziale Spaltung unseres Landes weiter vertieft“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Der mögliche Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sei zudem „nicht ehrlich, wenn er jetzt Sozialabbau und Steuererhöhungen gleichzeitig ausschließt und dann auch noch die Schuldenbremse […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur sehr wenige Menschen in Deutschland definieren sich weder als Mann noch als Frau. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf ein Rundschreiben des Bundesinnenministeriums an die Länder. Demnach haben sich bis Ende 2020 bei den Standesämtern knapp 300 Personen auf den Geschlechtseintrag „divers“ umschreiben lassen., Dies entspricht 0,00043 […]

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat sich gegen eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf monatlich 600 Euro ausgesprochen. „Ich bezweifle, dass jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Wer sorgenlos leben wolle, „der muss sich berappeln und möglichst gut entlohnte Arbeit finden“., Sozialverbände, […]


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