Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die geplante Steuerreform der Koalition gegen Kritik verteidigt. Es gebe zwar nicht so viel Entlastung, wie manch einer erwartet habe, sagte er vor der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, wie die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) berichtet. Es sei aber die Entlastung, die in der aktuellen Haushaltslage möglich gewesen sei., Zugleich räumte Spahn nach Angaben von Teilnehmern ein, die Entlastungen würden nicht in allen Bereichen die zusätzliche Belastung auch im Sozialversicherungsbeitrag auffangen können. Mehr sei jedoch im Gesamtkompromiss und in der Haushaltslage nicht möglich gewesen., Die Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf eine Einkommensteuerreform verständigt. Das Volumen liegt bei rund zehn Milliarden Euro jährlich., Foto: Jens Spahn am 07.07.2026, via dts Nachrichtenagentur
Nun ist es offiziell: Kai Wegner wird nicht erneut als Regierender Bürgermeister von Berlin antreten. Das sagte er am Freitag vor Journalisten in Berlin und bestätigte damit Gerüchte, die vorher schon die Runde gemacht hatten., Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
