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In der Debatte um das Reformpaket der Bundesregierung und den Bürokratieabbau fordert der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) weitreichende Einschnitte bei den Beamten., BdSt-Präsident Reiner Holznagel sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Der Beamtenstatus sollte auf den Prüfstand: Umfang und Privilegien müssen kritisch unter die Lupe genommen werden, weil die finanzielle Schere in der Gesellschaft immer weiter auseinandergeht und Beschäftigte aus der freien Wirtschaft nur noch den Kopf schütteln.”, Holznagel formulierte einen Vorschlag: Die Zahl der neuen Verbeamtungen solle auf ein Minimum reduziert und auf “hoheitliche Kernbereiche” beschränkt werden, wo der Staat “unmittelbar Recht und Gesetz” vollziehe – die Polizei, die Finanzverwaltung, die Justiz, sagte er den Funke-Zeitungen. Laut dem Chef des Steuerzahlerbunds sollte es sich beim Beamtenstatus um eine “exklusive Beschäftigungsform” handeln und nicht um eine “Finanzierungsvariante von Personal, die Versorgungslasten – im toten Winkel der Schuldenbremse – einfach mal so in die Zukunft” verschiebe., Foto: Reiner Holznagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Geschrieben von: Radio Osnabrück Redaktion
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Schwerin: Berichte: Daniel Peters tritt nach CDU-Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits., Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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