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Die Bundesregierung hat mit Skepsis auf Vorschläge reagiert, Asylleistungen auf Darlehensbasis einzuführen., Grundsätzlich sei zu sagen, dass ein existenzsicherndes Minimum Teil des Grundrechtes und Teil eines Sozialstaates sei, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Nach allem, was ich weiß, ist das bisher noch nie als Darlehen gewährt worden." Bei dem Vorschlag würde es sich entsprechend um einen "Systembruch" handeln., Ein Sprecher des […]

Angesichts der Spannungen mit Russland warnt der für die Verlegung an die Nato-Ostflanke zuständige Bundeswehrgeneral André Bodemann vor großen bürokratischen und logistischen Hürden. "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden, sondern in irgendeiner Phase dazwischen", sagte der Planer des Projekts Drehscheibe Deutschland der "Süddeutschen Zeitung". Der Kommandeur Territoriale Aufgaben ist verantwortlich, wenn Hunderttausende Soldaten durch Deutschland an die Nato-Ostflanke verlegt werden müssten., Besonders die Bürokratie […]

Die Bundesregierung kann für das Ukraine-Treffen im Weißen Haus noch keine genauen Ablaufpläne zur Rolle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nennen. "Aber es wird sicherlich so sein, dass es ein gemeinsames Gespräch mit dem US-Präsidenten - auch ein sehr intensives Arbeitsgespräch - geben wird", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Es werde sicherlich auch in der einen oder anderen Form eine […]

Die Union erteilt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), zur Schließung der Milliardenlücken im kommenden Haushalt eventuell auch Steuern zu erhöhen, eine klare Absage. "Dass der Finanzminister sich Gedanken um die Haushaltskonsolidierung macht, ist nachvollziehbar und richtig", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Steuererhöhungen sind dafür aber der falsche Weg.", Bilger ergänzte: "Wir brauchen mehr Entlastung statt noch mehr Belastung. Sonst kommt unsere Wirtschaft nicht wieder auf […]

Angesichts einer sich zuspitzenden Finanzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt der Bundesrechnungshof Alarm und verlangt kurzfristig Einsparungen. Das geht aus einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet., Daran heißt es, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung spitze sich zu. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wachse jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro. "Bis zum Jahr 2029 könnte der Zusatzbeitrag auf […]

Im Mai 2025 haben 54.780 Personen erstmals Asyl in der Europäischen Union beantragt. Das war ein Rückgang von 30 Prozent im Vergleich zum Mai 2024, als 77.945 Anträge registriert wurden, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Montag mit., Im Vergleich zum April (48.935 Anträge) stieg die Zahl jedoch um zwölf Prozent an. Darüber hinaus gab es im Mai 7.585 Folgeanträge, was einem Anstieg von 20 Prozent gegenüber Mai 2024 (6.300) und […]