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Das Bundesverkehrsministerium erwartet keine größeren Verzögerungen bei laufenden Autobahnprojekten in Deutschland., "Laufende Projekte und laufende Vergaben werden auf jeden Fall fortgesetzt", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Wir sind da im engen Austausch mit der Autobahn GmbH, dass das alles so nach den Bedarfen, die auch gebraucht werden, alles abgehandelt wird.", Man könne davon ausgehen, dass es keine "spürbaren Verzögerungen" geben werde. […]

Zwischen Dänemark und den USA ist ein neuer Streit um Grönland entbrannt. Wie die dänische Rundfunkanstalt DR am Mittwoch berichtet, hat der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen einen hochrangigen US-Diplomaten in Kopenhagen einbestellt. US-Staatsbürger sollen demnach zuvor verdeckte Operationen in Grönland durchgeführt haben., Nach Informationen von DR sollen mindestens drei Männer mit Verbindungen zum US-Präsidenten und zum Weißen Haus seit längerer Zeit über verschiedene Netzwerke und Kontakte in Grönland aktiv […]

Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass durch den neuen Wehrdienst mehr Soldaten von der Möglichkeit kostenloser Bahnfahrten Gebrauch machen werden, rechnet aber nicht mit massiven finanziellen Auswirkungen., Die neuen Wehrdienstleistenden seien Zeitsoldaten und würden damit auch von Aspekten wie kostenloses Bahnfahren profitieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Und damit werden wir auch natürlich einen höheren Anteil haben an den Bahn fahrenden […]

Die Bundesregierung hat Bedenken der Linken zurückgewiesen, dass die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ein Schritt dahin sei, die Bundeswehr von einer Parlamentsarmee zu einer Kanzlerarmee umzuwandeln., "Diese Sorge teile ich überhaupt nicht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Natürlich bleibe die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. "Das Ziel des Nationalen Sicherheitsrates ist es allerdings, bestehende Strukturen zu bündeln, wirklich auch ein Stück weit […]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht. Parallel dazu klagt der Abgeordnete Oskar Lipp gegen ein gegen ihn verhängtes Ordnungsgeld, wie die Fraktion am Mittwoch mitteilte. Es handelt sich um den ersten derartigen Fall in Bayern., Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kritisierte das Gesetz als "völlig unbestimmt" und warnte vor Missbrauch zur Sanktionierung unliebsamer Meinungen. Die Fraktion habe bereits 2024 bei […]

Das Kabinett hat Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit beschlossen. Die Bundesregierung will unter anderem den Ausbau der Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes vorantreiben, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte., Die neu beschlossenen Eckpunkte ergänzen bestehende Vorhaben wie das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung., Neben der Stärkung der Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes soll auch eine Vertiefung der zivil-militärischen Zusammenarbeit erfolgen. […]

Die Bundesregierung hat den Weg zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats freigemacht. "Über dieses Thema wird in Deutschland seit 30 Jahren diskutiert - diese Koalition hat es in vier Monaten beschlossen und heute auch auf den parlamentarischen Weg gebracht", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung im Bundesverteidigungsministerium., Das Gremium soll demnach eine zentrale Plattform der Bundesregierung für übergreifende Fragen nationaler Sicherheit sein, an der Schnittstelle zwischen innerer, […]