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Die Bundesregierung hat grünes Licht für das neue Wehrdienstgesetz gegeben. Das Kabinett brachte den Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch auf den Weg., Nach dem neuen Gesetz soll der mindestens sechsmonatige Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit basieren. Über einen Fragebogen sollen ab 2026 alle Männer ab 18 Jahren erfasst werden. Damit soll ein Lagebild über die Gesundheit der Männer im wehrfähigen Alter geschaffen werden. Für Frauen ist die Erfassung […]

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makejew fordert, einen Friedenseinsatz der Bundeswehr in der Ukraine nicht auszuschließen., Die Regierungen, die sich derzeit mit Sicherheitsgarantien für sein Land beschäftigten, dürften nicht "halbherzig" an das Thema herangehen, sagte Makejew dem "Handelsblatt". "Und wir dürfen nicht den Fehler machen, uns selbst im Vorhinein rote Linien zu ziehen - etwa für eine Beteiligung der Bundeswehr." Die beste Sicherheitsgarantie für sein Land sei aber immer noch die […]

Die Grünen sehen bei den Regierungsplänen zum neuen Wehrdienst der Bundeswehr rechtliche Risiken und zweifeln wegen des Koalitionsstreits an einem rechtzeitigen Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahreswechsel. "Der Gesetzesvorschlag des Verteidigungsministeriums birgt rechtliche Herausforderungen im Bereich Gleichstellung und Wehrgerechtigkeit, die nicht ohne Risiko sind", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe)., Wenn es später doch zu einer Wehrpflicht kommen sollte, sei die große Frage, ob […]

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), will den europäischen Binnenmarkt stärken. "Wir müssen die Kraft des eigenen Binnenmarktes freilegen", sagte er am Mittwoch in Berlin., In den 80er-Jahren habe dieser viel Wohlstand gebracht. Bei den Finanzdienstleistungen und beim Energie-Binnenmarkt habe man hingegen bisher noch keinen europäischen Markt- es seien stattdessen "national abgeschottete Märkte", so Weber. "Wenn wir die Kräfte freilegen, können wir viel Wachstum aus uns […]

Die Bundesregierung will den Etat für das umstrittene Förderprogramm "Demokratie leben" aufstocken. Das berichtet das Magazin Cicero in seiner September-Ausgabe., Trotz allgemeiner Sparbemühungen sollen zehn Millionen Euro mehr fließen, bestätigte das Bundesfamilienministerium dem Magazin. Mit "Demokratie leben" unterstützt der Bund Länder, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD noch darauf geeinigt, die "eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung" zu veranlassen., Der […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schließt ein Comeback von Robert Habeck in der Bundespolitik nicht aus. Auf die Frage, ob mit seinem Rückzug die Tür zu einem Spitzenamt bei den Grünen geschlossen sei, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv: Man hätte sich über seinen Verbleib gefreut und er habe anders entschieden, "aber natürlich ist die Tür der Grünen für Robert Habeck nicht zu, auf gar keinen Fall.", Die Fraktionsvorsitzende verteidigte Habecks […]