osnabrueck_redakteur

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Hintergrund

Politik

Banaszak will Klimaabgabe für Gaskonzerne und Klimasoli für Reiche

Die Grünen-Spitze schlägt in der Klimapolitik einen neuen Kurs ein und will die Zurückhaltung nach den Debatten um das Heizungsgesetz aufgeben. "Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert und bislang kaum an den Kosten beteiligt war, muss in die Verantwortung gezogen werden", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der "Süddeutschen Zeitung". Treffen könnte das "Öl- und Gaskonzerne mit fossilen Geschäftsmodellen und immensen Gewinnen". Denkbar ist laut Banaszak etwa "ein Klimaanpassungs-Fonds, in den […]

today19 Juni 2025 5

Vermischtes

NGOs protestieren gegen Steuergelder für AfD-nahe Stiftung

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf den Brief., "Eine millionenschwere Finanzierung der DES aus Steuermitteln würde rechtsextreme Netzwerke massiv stärken", schreiben die Kampagnenorganisation Campact, die Bildungsstätte Anne Frank und das Transparenzportal "Frag den Staat". Es "entstünde eine staatlich geförderte rechtsextreme Kaderschmiede, die verfassungsfeindliche Positionen in die Mitte der Gesellschaft […]

today19 Juni 2025 2

Politik

Investitionsbooster: Städtetag pocht auf vollständige Kompensation

Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle durch das Wachstumsprogramm der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche Städtetag die rasche gesetzliche Fixierung eines vollständigen Ausgleichs für die Kommunen gefordert. "Nach dem klaren Bekenntnis von Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz müssen jetzt auch zügig Taten folgen", sagte Verbandspräsident Burkhard Jung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben)., "Mindereinnahmen der Kommunen müssen komplett ausgeglichen werden", mahnte er. Der Leipziger Oberbürgermeister […]

today19 Juni 2025 5

Politik

Alabali Radovan hebt prekäre Lage geflüchteter Kinder hervor

Zum Weltflüchtlingstag an diesem Freitag hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf die prekäre Lage von geflüchteten Kindern verwiesen., "Am Weltflüchtlingstag denke ich besonders an die Millionen Kinder, die weltweit vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung fliehen müssen", sagte Alabali Radovan der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Viele flüchten mit ihren Familien, andere ganz allein. Oft nimmt ihnen die Flucht nicht nur ihre Kindheit, sondern auch Perspektiven für ihr gesamtes Leben.", Das Entwicklungsministerium […]

today19 Juni 2025 4

Politik

Warken will Masken-Bericht dem Haushaltsausschuss vorlegen

In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. "Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat zugeleitet", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Um unserer Pflicht zum Datenschutz nachzukommen, werden wir die Passagen schwärzen, die die erwähnten schützenswerten Daten […]

today19 Juni 2025 3

Wirtschaft

US-Börsen uneinheitlich – Anleger bleiben abwartend

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.172 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag., Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.980 Punkten wenige Punkte im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.720 Punkten weniger als einen Punkt im Plus., Die […]

today19 Juni 2025 3

Politik

Trump will binnen zwei Wochen über Angriff auf Iran entscheiden

US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten beiden Wochen über einen möglichen Angriff auf den Iran entscheiden. Das teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag mit., "Angesichts der Tatsache, dass es eine erhebliche Wahrscheinlichkeit gibt, dass in naher Zukunft Verhandlungen mit dem Iran stattfinden könnten oder auch nicht, werde ich innerhalb der nächsten zwei Wochen entscheiden, ob fortgefahren werden soll oder nicht", zitierte Leavitt Trump in einer […]

today19 Juni 2025 7

Vermischtes

Söder gegen Altersgrenze für Jugendliche bei sozialen Medien

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder spricht sich klar gegen die derzeit diskutierte Altersgrenze für soziale Netzwerke aus. Ein mögliches Verbot für Jugendliche einen "totalen Quatsch" und "realitätsfremd", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag., Statt mögliche Verbote zu erlassen, plädiert Söder für mehr Medienkompetenz und elterliche Verantwortung. Kinder und Jugendliche sollten den Umgang mit sozialen Netzwerken lernen, "anstatt eine Gesellschaft zu etablieren, die gegenüber dem Neuem immer gleich mit Verboten […]

today19 Juni 2025 2

Wirtschaft

Dax lässt deutlich nach – Preis für Öl und Gas kräftig gestiegen

Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.057 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start näherte sich der Dax zum Mittag etwas dem Vortagesniveau an, bevor er weiter nachgab., "Die Stimmung bleibt angespannt und da hilft das nahende Wochenende auch nicht wirklich", kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. "Viel mehr befürchten die Marktteilnehmer eine potenzielle Eskalation […]

today19 Juni 2025 6