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Die iranische Regimekritikerin Nasrin Sotoudeh hält einen Regimewechsel im Iran angesichts der israelischen Luftangriffe für wahrscheinlicher., "Ein Sturz des Regimes wäre jetzt sicherlich eher möglich", sagte Sotoudeh, unter anderem Trägerin des Alternativen Nobelpreises und des EU-Menschenrechtspreises, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Die Führung habe sehr viel Einfluss verloren, und derzeit scheine sie völlig machtlos., Sie habe keinen Zweifel, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung das gegenwärtige Herrschaftssystem im Iran ablehne. "Irgendwie müssen […]

Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte., "Ich glaube, dafür ist es im Moment noch zu früh", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Der Luftraum sei geschlossen. "Es ist hinreichend schwierig, überhaupt rauszukommen aus diesen Ländern." Entsprechend wäre es jetzt "rein spekulativ", sich dazu zu […]

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer "bedingungslosen Kapitulation" zurückgewiesen. "Die Iraner sind kein Volk, das kapituliert", sagte er in einer am Mittwoch im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache., Weiter sagte er, dass Israel einen "großen Fehler" begangen habe, und kündigte an, dass dies "bestraft" werde. Chamenei warnte auch, dass "jede militärische Intervention der USA zweifellos irreparablen Schaden anrichten wird", und kritisierte die "drohenden und […]

Die Europäische Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen fehlender Maßnahmen im Verbrauchsteuerbereich. Ein entsprechender Beschluss sei am Mittwoch gefasst worden, teilte die Brüsseler Behörde mit., Grund dafür ist demnach, dass Portugal die Richtlinie (EU) 2020/262 und die Richtlinie (EU) 2020/1151 nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Diese Richtlinien betreffen das allgemeine Verbrauchsteuersystem und die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Alkohol., Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Richtlinien […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten "Bau-Turbo" von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf den Weg gebracht. "Wir können jetzt da schneller bauen, wo wir dringend Wohnraum brauchen", sagte Hubertz am Mittag in Berlin., "In einer durchschnittlichen deutschen Großstadt dauert ein Bebauungsplan mal fünf Jahre", fügte die Ministerin hinzu. In Berlin könne es durchaus auch noch mal länger sein. "Wir werden aus den fünf Jahren jetzt zwei Monate machen. Zwei […]