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Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) möchte Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise künftig stärker ahnden. Wer die Mietpreisbremse bewusst umgehe, müsse mit Bußgeld rechnen, sagte sie der "Bild" (Mittwochausgabe)., "Möblierte Wohnungen zu Mondpreisen sind nicht nur ärgerlich, sondern Sprengstoff für unseren Wohnungsmarkt", so Hubertz. Die "Ikea-Garnitur im Studio-Appartement" dürfe nicht zur Umgehung der Mietpreisbremse führen. "Mit der Möglichkeit von Bußgeld bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse wollen wir dagegen vorgehen.", Foto: Verena Hubertz (Archiv), […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das iranische Regime bereits durch die bisherigen Militärschläge Israels stark geschwächt. "Es gibt weder Atomwaffen im Iran, noch wird es weiter in diesem Umfang die Finanzierung und die Unterstützung des weltweiten Terrors geben aus diesem Land", sagte Merz am Dienstag dem TV-Sender "Welt" beim G7-Gipfel in Kanada. Israel habe das iranische Regime in diese Lage versetzt., Merz hält auch einen Zusammenbruch des Regimes in Teheran […]

In Wladiwostok im Osten Russlands ist eine EU-Diplomatin am 26. Mai von zwei Männern angegriffen worden. Das berichtet der "Spiegel"., Die rumänische EU-Vertreterin war dem Bericht zufolge auf einer Dienstreise in der Stadt. Sie sei am frühen Morgen gegen 7 Uhr spazieren gegangen, weil sie nicht mehr schlafen konnte, wie es aus Diplomatenkreisen heißt. In der Nähe des Hotels hätte ein Auto neben ihr gehalten, es seien zwei Männer ausgestiegen, […]

Im Streit um einen Staatskredit für den Batteriehersteller Northvolt wirft der Bundesrechnungshof (BRH) dem Wirtschaftsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Robert Habeck (Grüne) schwere Versäumnisse vor. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Gutachten des BRH., Demnach hätten Habeck und seine Ministeriumsbeamten vor Bewilligung einer Wandelanleihe über 600 Millionen Euro durch die staatseigene KfW im Jahre 2023 "die Risiken für den Bund systematisch" unterschätzt. […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis ein positives Fazit gezogen und Hoffnungen auf US-Sanktionen gegen Russland geäußert. "Dieser G7-Gipfel ist weitaus erfolgreicher, als ich es am Anfang gedacht habe", sagte Merz am Dienstag kurz vor seiner Rückreise. Es habe "unter den G7-Staaten einen vollständigen Konsens" zu allen behandelten Themen gegeben., "Ein wichtiges Thema war bereits gestern Abend abgeschlossen, nämlich unsere gemeinsame Haltung zum Konflikt […]

Nachdem US-Präsident Donald Trump vorzeitig vom Treffen der Gruppe der Sieben (G7) abgereist ist, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag zum Gipfel im kanadischen Kananaskis hinzugestoßen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich die Regierungschefs zuvor über den Konflikt zwischen Israel und dem Iran geäußert, jedoch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zunächst nicht weiter thematisiert., Der Premierminister Kanadas, Mark Carney, begrüßte Selenskyj am Dienstag und drückte den Opfern […]