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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) stand in den vergangenen Wochen mehrfach in der Kritik., 45 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass die Politikerin ihr Amt nicht überparteilich führt, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" ergab. 31 Prozent finden, dass sie ihr Amt überparteilich ausübe. 24 Prozent haben sich keine Meinung dazu gebildet., Klöckner war zuletzt wegen ihrer Kontakte zum Unternehmer Frank Gotthardt in der Diskussion, der das Internetportal "Nius" […]

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier fordert ein anderes Vorgehen bei der Aufstellung von Kandidaten für die Richterposten in Karlsruhe., "Das Problem liegt meines Erachtens nicht in der gesetzlichen Regelung des Wahlvorgangs, sondern in der vor Jahrzehnten eingeführten Handhabung durch die parteipolitische Praxis", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag)., "Ohne jede gesetzliche Grundlage haben sich die damaligen großen Volksparteien, also CDU/CSU einerseits und SPD andererseits, sogenannte Vorschlagsrechte eingeräumt und […]

Kurz vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dem neuen Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt., "Die Pläne der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst gehen viel zu weit", sagte Juso-Chef Philipp Türmer der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Sie beinhalten eine Hintertür, um junge Männer einzuberufen, wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar […]

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Wehrpflicht-Debatte scharf kritisiert. "Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage wäre unverantwortlich", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online am Montagabend., Röttgen monierte unter anderem die fehlenden konkreten Angaben im Pistorius-Gesetz, wann und wie eine Wehrpflicht aktiviert werden könnte, sollte es die sicherheitspolitische Lage erfordern und […]