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Die Bildungsminister Karin Prien (CDU), positioniert sich im Konflikt um die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day (CSD) anders als ihre Parteikollegin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Unter Klöckners Leitung dürfen Mitarbeitende der Bundestagsverwaltung nicht mehr als Gruppe am CSD teilnehmen., "Unser Ministerium wird auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Wagen beim Berliner CSD vertreten sein", sagte Prien der "taz" (Mittwochausgabe). "Das ist ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung und […]

Die US-Regierung erwägt nach Darstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein militärisches Eingreifen in den Krieg zwischen dem Iran und Israel. Man habe darüber gesprochen, aber es gebe offensichtlich noch keine Entscheidung der US-Regierung, sagte Merz am Dienstag dem TV-Sender "Welt" beim G7-Treffen in Kanada., "Es hängt jetzt auch sehr davon ab, wie weit das Mullah-Regime bereit ist, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wenn nicht, könnte es eine solche weitere Entwicklung […]

In Berlin sind Anwohner mit einem Eilantrag gegen Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs gescheitert. Diese blieben vorläufig bestehen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts., Im November 2023 hatte das Bezirksamt im sogenannten Reuterkiez Einbahnstraßenregelungen, ein Durchfahrtsverbot, eine Durchfahrtsperre sowie die Aufstellung von Pollern in Form von Quersperren und einer Diagonalsperre (sog. modaler Filter) angeordnet. Die Maßnahmen erfolgten im Rahmen […]

Die Zufriedenheit der Radfahrer in Deutschland hat sich zuletzt leicht verbessert. Das geht aus dem Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde., Demnach haben sich zehn von 15 Großstädten über 500.000 Einwohner in der Wahrnehmung der Radfahrer signifikant verbessert. Nürnberg habe am meisten aufgeholt und punktet mit guter Akzeptanz der Radfahrer im Verkehr, mit fahrradfreundlichen Ampelschaltungen und der Qualität neuer Radwege, so der ADFC. Spitzenreiter […]