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Reem Alabali-Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, will Deutschlands Engagement in Syrien ausweiten. Außerdem appelliert sie an die in Deutschland lebenden Syrer, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken., "Deutschland ist dort unter schwierigsten Bedingungen engagiert geblieben und wir unterstützen den Wiederaufbau und den Neuanfang", sagte die Ministerin "Ippen-Media". Nach dem Fall des Assad-Regimes im Dezember 2024 ist in Syrien eine Übergangsregierung im Amt. "Die Lage ist fragil, aber es […]

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Regelung zur Schonfristzahlung im Mietreicht auszuweiten., Das sei eine wichtige Stellschraube im Mietrecht, um Mietern in einer Notlage zu helfen und einem Wohnungsverlust vorzubeugen, sagte BAGW-Geschäftsführerin Sabine Bösing dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das stärkt den sozialen Mieterschutz - insbesondere für Menschen, die unverschuldet in kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten geraten sind", sagte sie., Wer mit der Miete im Rückstand ist und deswegen eine außerordentliche […]

Angesichts Tausender sanierungsbedürftiger Brücken hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren angekündigt., "Wenn wir heute eine Brücke abreißen und am gleichen Ort eine neue errichten wollen, müssen wir ein komplettes, eigenes Planfeststellungsverfahren durchführen. Das ist Irrsinn, und das werde ich ändern", sagte Schnieder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ein einfaches Genehmigungsverfahren muss ausreichen - übrigens auch, wenn die Brücke ein paar Meter versetzt gebaut wird", so Schnieder weiter. […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will eine Lösung für die langfristige Sicherung des Deutschland-Tickets erreichen., "Das müssen wir jetzt anpacken, wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte Schnieder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir sind in den Verhandlungen mit den Ländern. Es besteht Handlungsbedarf - denn wir wollen das D-Ticket über 2025 hinaus sicher ausgestalten.", Ende Juni wird es eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz geben, weil nach wie vor wichtige Fragen der künftigen Finanzierung […]

Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Investitionspakets an diesem Mittwoch hat sich Nordrhein-Westfalens stellvertretende Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) kritisch zur Herangehensweise der Bundesregierung geäußert., Neubaur sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), es sei wichtig, dass der Bund sich an diesem Mittwoch klar zur von ihm versprochenen Konnexität bekenne. "Ich halte es schon für einigermaßen frech, zu sagen: `Ihr Länder stimmt ja über all diese Maßnahmen auch […]

Die SPD-Bundestagsfraktion ist dafür, die Mietpreisbremse auch auf Gebäude auszuweiten, die nach 2014 fertiggestellt wurden., Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Sonja Eichwede (SPD): "Ich halte eine Ausweitung der Mietpreisbremse für sinnvoll. Sie sollte auch für neuere Gebäude gelten, die nach 2014 gebaut wurden." Die Bremse stärke die Mieter "und hilft unserem Ziel, dass Wohnen bezahlbar bleibt"., Aktuell kann die Mietpreisbremse nur auf Gebäude angewendet werden, die […]