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Hintergrund

Politik

Forsa: Hälfte mit Merz` Auslandsauftritten zufrieden

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim US-Präsidenten Donald Trump scheint ihm geholfen, sich bei den Bundesbürgern mehrheitlich als guter Vertreter deutscher Interessen im Ausland zu präsentieren., Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" ergab: 56 Prozent der Wähler aller Parteien gefällt es, wie der neue Kanzler im Ausland auftritt, 33 Prozent dagegen haben diesen Eindruck nicht, elf Prozent gaben dazu keine Meinung ab., Eine hohe Zustimmung erhält Merz demnach […]

today16 Juni 2025 5

Vermischtes

Alabali-Radovan will Syrien-Engagement ausweiten

Reem Alabali-Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, will Deutschlands Engagement in Syrien ausweiten. Außerdem appelliert sie an die in Deutschland lebenden Syrer, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken., "Deutschland ist dort unter schwierigsten Bedingungen engagiert geblieben und wir unterstützen den Wiederaufbau und den Neuanfang", sagte die Ministerin "Ippen-Media". Nach dem Fall des Assad-Regimes im Dezember 2024 ist in Syrien eine Übergangsregierung im Amt. "Die Lage ist fragil, aber es […]

today16 Juni 2025 8

Wirtschaft

Neubaur fordert schnell Klarheit über Kraftwerksstrategie vom Bund

Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaschutzminister Mona Neubaur (Grüne) hat vom Bund schnell Klarheit über die geplante Kraftwerksstrategie gefordert., "Auf dem Weg zu einer versorgungssicheren, bezahlbaren und klimaneutralen Energieversorgung brauchen wir neben Erneuerbaren Energien, Speichern und einer Flexibilisierung der Stromnachfrage auch moderne, hochflexible und wasserstofffähige Kraftwerke", sagte Neubaur der "Rheinischen Post" (Dienstag)., Nordrhein-Westfalen fordere deshalb bereits seit Oktober 2022 vom Bund eine "verlässliche Kraftwerksstrategie". Dazu würden kurzfristige Ausschreibungen von steuerbaren Kraftwerkskapazitäten und […]

today16 Juni 2025 5

Vermischtes

Miete: Sozialverbände begrüßen Ausweitung der Schonfristregelung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Regelung zur Schonfristzahlung im Mietreicht auszuweiten., Das sei eine wichtige Stellschraube im Mietrecht, um Mietern in einer Notlage zu helfen und einem Wohnungsverlust vorzubeugen, sagte BAGW-Geschäftsführerin Sabine Bösing dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das stärkt den sozialen Mieterschutz - insbesondere für Menschen, die unverschuldet in kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten geraten sind", sagte sie., Wer mit der Miete im Rückstand ist und deswegen eine außerordentliche […]

today16 Juni 2025 4

Wirtschaft

Verkehrsminister stellt Bahn-Führung infrage

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angekündigt, die Vorstands- und Aufsichtsratsstrukturen der Deutschen Bahn kritisch zu überprüfen und den Konzern künftig enger führen zu wollen., "Dass es Verbesserungspotenzial bei der Steuerung der Bahn gibt, ist offensichtlich", sagte Schnieder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Als 100-prozentiger Eigentümer der Bahn kann der Bund Ziele vorgeben." Zwar liege das operative Geschäft beim Management, es stelle sich aber die Frage, was passiere, wenn dieses die vorgegebenen Ziele […]

today16 Juni 2025 9

Vermischtes

Schnieder kündigt schnellere Planungsverfahren für Brücken an

Angesichts Tausender sanierungsbedürftiger Brücken hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren angekündigt., "Wenn wir heute eine Brücke abreißen und am gleichen Ort eine neue errichten wollen, müssen wir ein komplettes, eigenes Planfeststellungsverfahren durchführen. Das ist Irrsinn, und das werde ich ändern", sagte Schnieder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ein einfaches Genehmigungsverfahren muss ausreichen - übrigens auch, wenn die Brücke ein paar Meter versetzt gebaut wird", so Schnieder weiter. […]

today16 Juni 2025 2

Vermischtes

Bundesverkehrsminister will an Deutschlandticket festhalten

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will eine Lösung für die langfristige Sicherung des Deutschland-Tickets erreichen., "Das müssen wir jetzt anpacken, wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte Schnieder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir sind in den Verhandlungen mit den Ländern. Es besteht Handlungsbedarf - denn wir wollen das D-Ticket über 2025 hinaus sicher ausgestalten.", Ende Juni wird es eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz geben, weil nach wie vor wichtige Fragen der künftigen Finanzierung […]

today16 Juni 2025 4

Vermischtes

NRW nennt Vorgehen des Bundes bei Investitionspaket “frech”

Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Investitionspakets an diesem Mittwoch hat sich Nordrhein-Westfalens stellvertretende Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) kritisch zur Herangehensweise der Bundesregierung geäußert., Neubaur sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), es sei wichtig, dass der Bund sich an diesem Mittwoch klar zur von ihm versprochenen Konnexität bekenne. "Ich halte es schon für einigermaßen frech, zu sagen: `Ihr Länder stimmt ja über all diese Maßnahmen auch […]

today16 Juni 2025 4

Vermischtes

SPD-Fraktion will Mietpreisbremse auf neuere Gebäude ausweiten

Die SPD-Bundestagsfraktion ist dafür, die Mietpreisbremse auch auf Gebäude auszuweiten, die nach 2014 fertiggestellt wurden., Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Sonja Eichwede (SPD): "Ich halte eine Ausweitung der Mietpreisbremse für sinnvoll. Sie sollte auch für neuere Gebäude gelten, die nach 2014 gebaut wurden." Die Bremse stärke die Mieter "und hilft unserem Ziel, dass Wohnen bezahlbar bleibt"., Aktuell kann die Mietpreisbremse nur auf Gebäude angewendet werden, die […]

today16 Juni 2025 1