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Angesichts Tausender sanierungsbedürftiger Brücken hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren angekündigt., "Wenn wir heute eine Brücke abreißen und am gleichen Ort eine neue errichten wollen, müssen wir ein komplettes, eigenes Planfeststellungsverfahren durchführen. Das ist Irrsinn, und das werde ich ändern", sagte Schnieder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ein einfaches Genehmigungsverfahren muss ausreichen - übrigens auch, wenn die Brücke ein paar Meter versetzt gebaut wird", so Schnieder weiter. […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will eine Lösung für die langfristige Sicherung des Deutschland-Tickets erreichen., "Das müssen wir jetzt anpacken, wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte Schnieder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir sind in den Verhandlungen mit den Ländern. Es besteht Handlungsbedarf - denn wir wollen das D-Ticket über 2025 hinaus sicher ausgestalten.", Ende Juni wird es eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz geben, weil nach wie vor wichtige Fragen der künftigen Finanzierung […]

Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Investitionspakets an diesem Mittwoch hat sich Nordrhein-Westfalens stellvertretende Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) kritisch zur Herangehensweise der Bundesregierung geäußert., Neubaur sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), es sei wichtig, dass der Bund sich an diesem Mittwoch klar zur von ihm versprochenen Konnexität bekenne. "Ich halte es schon für einigermaßen frech, zu sagen: `Ihr Länder stimmt ja über all diese Maßnahmen auch […]

Die SPD-Bundestagsfraktion ist dafür, die Mietpreisbremse auch auf Gebäude auszuweiten, die nach 2014 fertiggestellt wurden., Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Sonja Eichwede (SPD): "Ich halte eine Ausweitung der Mietpreisbremse für sinnvoll. Sie sollte auch für neuere Gebäude gelten, die nach 2014 gebaut wurden." Die Bremse stärke die Mieter "und hilft unserem Ziel, dass Wohnen bezahlbar bleibt"., Aktuell kann die Mietpreisbremse nur auf Gebäude angewendet werden, die […]

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Bundesregierung in die Pflicht genommen, zur Deeskalation im Nahen Osten beizutragen., ‚Jetzt braucht es maximale Zurückhaltung von allen Seiten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen, die Zivilbevölkerung in Israel und im Iran zu schützen und den Weg zurück zu diplomatischen Lösungen zu ebnen`, sagte der gebürtige Iraner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben)., ‚Ich erwarte vom Außenminister Wadephul, dass er alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzt, […]