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Union und Grüne sehen nach dem Weggang von Bahnchef Richard Lutz die Chance auf konkrete Verbesserungen für Fahrgäste., "Ein neuer Bahnvorstand sollte ein klares Signal an die Kundinnen und Kunden senden - die Rücknahme der umstrittenen Abschaffung der Familienreservierung kann ein solches, erstes Zeichen sein", sagte der Verbraucherschutz-Beauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), dem "Handelsblatt". Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte, die Wiedereinführung der Familienreservierung "würden wir sehr begrüßen"., Aus Sicht […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Fokus auf die Außenpolitik in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit verteidigt., In einem exportorientierten Land wie Deutschland könne man "nicht nur Innenpolitik machen", sagte Merz am Samstag auf dem niedersächsischen CDU-Landesparteitag in Osnabrück. Man müsse im Ausland präsent sein - "nicht nur mit der Wirtschaft, sondern auch mit der Politik", fügte er hinzu. "Wirtschaftspolitik ist die Priorität dieser Bundesregierung", so der Kanzler., Es […]

Im schwarz-roten Steuerstreit fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), extrem Reiche stärker zu besteuern., "Es ist Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung zu nehmen", sagte Schweitzer dem Tagesspiegel. Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Erwerbsarbeit bestritten, "sondern davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen", sagte Schweitzer., "Diese Menschen werden im Verhältnis viel, viel weniger besteuert als […]

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), will nicht Richterin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden und weist entsprechende Spekulationen zurück., Barley sagte der "Rheinischen Post": "Zu Personalfragen äußere ich mich grundsätzlich nicht. Aber zu meiner Person kann ich sagen, dass ich in Europa noch viel vorhabe.", Nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin hat die SPD zwar eine neue Kandidatin gefunden. Der Name wird aber noch streng […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich verwundert über Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gezeigt., "Ich habe Julia Klöckner gewählt. Aber ich muss schon sagen, dass ich über manches irritiert bin: etwa `Nius` und die `taz` in einen Topf zu werfen", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Wolfgang Schäuble so etwas gemacht hätte." Schäuble war einer der Vorgänger Klöckners an der Spitze des Parlaments., […]