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Vor der am Freitag erwarteten Zustimmung des Bundesrats zur diesjährigen Rentenerhöhung pocht der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf zeitnahe Maßnahmen zur Absicherung des Rentenniveaus., Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben), gute Rentenanpassungen brauche man auch in den kommenden Jahren. "Dafür ist es wichtig, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus zeitnah kommt. Denn die Haltelinie läuft dieses Jahr aus. Fällt sie weg, steigen die Renten weniger stark", so Engelmeier […]

Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei "geboten und erforderlich, dass im Gesetz eine Weiterleitung der Gelder von mindestens 75 Prozent an die Kommunen verankert wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben)., Die Bundesländer sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes bekommen. In dem Gesetzesentwurf steht, dass "mindestens […]

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert auf dem Parteitag Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in der Friedenspolitik., "Wenn wir als SPD nicht Richtung zehn Prozent rutschen wollen, müssen wir darüber diskutieren, wie wir uns für Frieden und Abrüstung einsetzen", sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ein Grund für das historisch schlechte Wahlergebnis der SPD sei, dass AfD und BSW offenkundig Stimmen mit den Themen Migration und […]

Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Erhöhung des Prozentziels für Verteidigungsausgaben grundsätzlich infrage gestellt., "Eine abstrakte Debatte über Prozentzahlen hilft nicht weiter - nicht zuletzt, weil die Nato-Mitgliedstaaten Verteidigungsausgaben sehr unterschiedlich definieren", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wichtig sei, die Verteidigungsfähigkeit herzustellen und Europa in diesem Bereich eigenständiger zu machen. "Es muss also darum gehen, wer welche Abwehrfähigkeiten konkret beiträgt - nicht um irgendwelche Prozente.", Auf […]

Vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen aus der CDU zu deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einer populistischen Debatte. "Es ist absolut richtig, gegen die vorzugehen, die das System nur ausnutzen", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Aber wichtig ist, nicht alle über einen Kamm zu scheren und die Debatte ohne populistische Schaumschlägerei zu führen.", Es gebe viele Bürgergeldempfänger, die auf die Leistung angewiesen seien, weil sie aus unterschiedlichsten […]

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. "Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken", sagte er der "Bild". Sie wirkten präventiv, erhöhten die Einstiegshürde für Jugendliche und motivierten zum Ausstieg., Die Ärzteschaft würde schon seit Langem zusätzliche zweckgebundene Abgaben auf Tabakprodukte fordern. "Die dadurch entstehenden Einnahmen sollten gezielt und zweckgebunden zum Ausbau wirksamer und hoch notwendiger Präventionsmaßnahmen […]

Der Ökonom und neue Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Justus Haucap, geht davon aus, dass die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in Aussicht gestellte Digitalabgabe positive Auswirkungen für Internetnutzer hätte. "Eine Besteuerung der Werbung könnte dazu beitragen, die Werbeflut etwas einzudämmen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Laut Haucap würden werbetreibende Unternehmen um die knappe Aufmerksamkeit von Verbrauchern konkurrieren. Das führe bei ihnen zu Reizüberflutung. Haucap sagte: "Die Leute sind von […]

Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in der Debatte um das "Manifest" für eine andere Russland- und Rüstungspolitik kritisch zu bisherigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geäußert. "Wir wollen auf jeden Fall, dass Deutschland verteidigungsfähiger wird und in entsprechende Rüstungsgüter investiert", sagte Mützenich der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) mit Blick auf die Inhalte des umstrittenen SPD-Papiers., "Dabei ist aber wichtig, dass es nicht jedes Land blind tut, sondern man in […]