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Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss hält sich das Verkehrsministerium bedeckt., Sie bitte um Verständnis, dass man sich dazu nicht äußern werde, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Auf Nachfrage, ob das Ministerium dem ehemaligen Ressortchef in dem Verfahren zur Seite stehen werde oder sich lieber heraushalte, ergänzte sie, dass es […]

Die Bundesregierung sieht bisher keine Anzeichen dafür, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin im Friedensprozess für die Ukraine bewegt., Insbesondere von US-Präsident Donald Trump und von den Europäern seien große Schritte unternommen worden, "um jetzt wirklich Schritte hin zu einem Frieden zu machen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Der einzige, den wir bisher sehen, der diese Schritte nicht geht, […]

Nach der Anklageerhebung gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss sehen die Grünen neuen Klärungsbedarf hinsichtlich des Debakels rund um die gescheiterte Pkw-Maut. Sie glaube, dass sehr viele Bürger ein Ungerechtigkeitsgefühl empfinden und Aufklärung wünschen, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, der "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe)., Das Mautdebakel von Scheuer habe den Steuerzahler rund 250 Millionen Euro gekostet, ergänzte Michaelsen. Scheuer habe das Haushalts- […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. "Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die Steuern zu erhöhen, wäre mir neu", sagte Haseloff dem Nachrichtenportal T-Online. "Das Gegenteil ist der Fall. Wir sollten unsere Hausaufgaben machen und wie im Koalitionsvertrag vereinbart Einsparpotenziale erschließen.", Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" Steuererhöhungen für Reiche nicht ausgeschlossen, auch um dazu […]