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Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt weiter auf einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. "Gaza bleibt eine offene Wunde in der Region", sagte er am Donnerstag in Rom vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten., Die humanitäre Lage der Menschen sei unerträglich. "Das Sterben nimmt kein Ende. Gleichzeitig harren weiter dutzende Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, in der Gewalt der Terrorgruppe Hamas aus." Die Bundesregierung setze sich ohne Unterlass für […]

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein Verbot der Partei ab. "Weil da nichts rauskommt und weil wir eine Partei politisch bekämpfen müssen, indem wir die Probleme lösen, die dazu führen, dass die gewählt werden", sagte er dem Fernsehsender "Welt" zur Begründung., Man könne nicht eine Partei verbieten, die die Themen von 22 bis 25 […]

Bei der Ukraine-Konferenz in Rom haben die Teilnehmer die anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt., "Wir haben erneut unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, ihre Bevölkerung, ihre Demokratie, ihre Sicherheit, ihre Souveränität, ihre Unabhängigkeit und ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstrichen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sowie der Hohen Vertreterin der EU, die am Donnerstag […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit., Der Bundeskanzler und der Präsident seien sich demnach einig gewesen, dass sie die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten weiter vertiefen wollen. Ein Schwerpunkt liege dabei auf den wirtschaftlichen Beziehungen., Merz habe dem ägyptischen Präsidenten zudem für die vermittelnde Rolle gedankt, die Ägypten in der Region einnimmt, so Kornelius […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ebnet den Weg für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. In dem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, den das Ministerium noch im Sommer ins Kabinett einbringen will, ist ein Zwei-Stufen-Modell vorgesehen, wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet., Zunächst setzt der Pistorius-Plan auf Freiwilligkeit. Wenn sich die Ziele für die Truppenstärke so aber nicht erreichen lassen, ist der Bundestag aufgerufen, über die Rückkehr zur Wehrpflicht abzustimmen. Dieses […]