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US-Präsident Donald Trump wird nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhöhen, Gebiete an Russland abzutreten., "Den Druck, territoriale Konzessionen zu machen, hat Trump in seinen öffentlichen Äußerungen direkt im Anschluss an den Alaska-Gipfel auf die Ukraine ausgeübt", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Den dürfte Präsident Selenskyj am Montag bei seinem Treffen im Weißen Haus erneut durch Präsident Trump zu erwarten haben. […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung zu drastischen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt im Umfang von bis zu 80 Milliarden Euro jährlich aufgefordert. "Insgesamt könnte man 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn der Wille dazu gegeben wäre", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Der Staat sollte Reformen vorantreiben, um die Löcher zu stopfen. Wir haben kein Einnahmenproblem", so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. Ausgabenreduzierungen seien vor allem […]

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert die Durchsetzung eines Waffenstillstandes in der Ukraine unter anderem durch härtere EU-Sanktionen gegen Russland., "Je mehr Trump mit Putin kumpelt, desto klarer muss Europa sein. Die Bundesregierung muss sich umgehend für schärfere Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland einsetzen", sagte Nouripour der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Verhandlungen über einen gerechten Frieden können nur nach einem Waffenstillstand fair und nachhaltig sein. Darauf muss die EU bestehen", sagte […]

Die Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation B`Tselem, Yuli Novak, erhebt scharfe Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung., "Wir wissen seit einem Jahr, dass Israel an den Palästinensern im Gazastreifen einen Völkermord verübt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Es sei entscheidend, jetzt zu handeln, statt auf eine juristische Feststellung zu warten. Schließlich falle die juristische Entscheidung manchmal erst dann, wenn das bedrohte Volk bereits ausgelöscht worden sei., Erst kürzlich veröffentlichte B`Tselem einen […]