Asyl: Dobrindt will Notlagen-Klärung durch EuGH
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an seinem Kurs festhalten., Letzteres habe "angemerkt, dass unsere Begründung für die Anwendung von Artikel 72 - einer Ausnahmeregel im Europäischen Recht - nicht ausreichend ist", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir werden eine ausreichende Begründung liefern, aber darüber sollte der […]