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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), zweifelt vor dem Trump-Putin-Treffen an der demonstrativ zur Schau gestellten neue Härte des US-Präsidenten gegenüber Russland. "Die Tonlage hat sich immer mal verändert", sagte Laschet dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag., Trump habe Putin zunächst "große Wirtschaftsbeziehungen angeboten", dann aber Sanktionen gegen russlandfreundliche Drittstaaten wie Indien angedroht. Davon sei nun aber auch nicht mehr die Rede. Insofern könne man sich auch […]

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Donnerstag den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Richard Lutz, entlassen. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Konzernkreise., Lutz ist seit 2010 Mitglied im Bahnvorstand und steht seit seiner Nominierung durch den damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2017 an der Spitze des Konzerns. Er soll das Amt zunächst weiterführen, bis ein Nachfolger gefunden., Vor zwei Wochen hatte die Deutsche Bahn eine durchwachsene Halbjahresbilanz vorgestellt. Der […]

Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Abweisung einer Schmerzensgeldklage der Mutter der getöteten Peggy bestätigt. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, die Klägerin habe nicht nachweisen können, dass der Beklagte den Leichnam ihrer Tochter in einen Wald in Thüringen gebracht habe. Die Beweiswürdigung des Landgerichts Hof sei ohne Rechtsfehler gewesen., Das Oberlandesgericht wies darauf hin, dass ein Teilgeständnis des Beklagten aus dem Strafverfahren im Zivilverfahren nicht berücksichtigt werden könne. Dieses sei […]

In der Diskussion über Kosten für Grenzkontrollen verteidigen SPD und CDU den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Kosten für zusätzliche Grenzkontrollen. Der überwiegende Teil, nämlich 37,9 Millionen Euro, seien eine "fiktive Größe", sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) mit Blick auf die Überstunden der Beamten. "Die geleistete Mehrarbeit kann erst dann wirklich ausgezahlt werden, sofern innerhalb eines Jahres die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung […]