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Die Union liegt laut dem aktuellen ZDF-Politikbarometer in der Wählergunst weiter vor der AfD. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert auf 27 Prozent, während sich die AfD leicht auf 23 Prozent (minus 1) verschlechtert., Die SPD stagniert bei 15 Prozent, die Grünen hingegen verbessern sich auf zwölf Prozent (plus 1). Die Linke steht erneut bei elf Prozent, das BSW und die FDP erreichen nach wie […]

Mehrere Bundesländer wollen mehr Unterstützung vom Bund bei der Finanzierung der Polizei - etwa in Form eines Sondervermögens. Zuvor hatte das Netzwerk von "Ippen-Media" über eine Erhebung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, aus der hervorgeht, dass Hunderte Polizeidienststellen in Deutschland marode und die Fuhrparks in teils desolatem Zustand sind. Die Rede ist von einem Investitionsstau im zweistelligen Milliardenbereich. Besonders betroffen sind demnach unter anderem die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, […]

Der Vertreter des linken SPD-Flügels Ralf Stegner hat seine Partei davor gewarnt, bei den anstehenden Sozialreformen die Fehler der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu wiederholen. "Eine Neuauflage der Agenda 2010 wäre furchtbar", sagte Stegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Durch die Agenda 2010 hat die SPD in ihrer Stammwählerschaft massiv verloren. Sie war nicht komplett falsch. Aber das Problem war, dass suggeriert wurde, dass alle Leistungsempfänger selbst schuld […]

Mehrere Bundesländer wollen die Zahl ihrer Abschiebehaftplätze aufstocken. Das berichtet die "Welt"., Eine Sprecherin des Flucht- und Integrationsministeriums von Nordrhein-Westfalen sagte demnach, dass es "bundesweit - in allen Bundesländern - einen gestiegenen Bedarf an Haftplätzen gibt, und damit auch in NRW". So sei die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren von 2023 auf 2024 um fast 40 Prozent gestiegen. "Ebenso sind die Kapazitäten der anderen […]