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Im Streit über ein mögliches Genderverbot in den Bremer Schulen und Verwaltungen hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Beteiligten zur Mäßigung aufgerufen. "Wer gendern möchte, der sollte das tun. Und wer das nicht möchte, der sollte es lassen. Da soll jeder nach seiner Façon selig werden", sagte Bovenschulte der "Welt" (Dienstagsausgabe)., "Ich empfehle eine gewisse Gelassenheit und den Verzicht auf Kulturkämpfe." Der Senatschef reagierte damit auf einen Streit, […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert mit Blick auf den Trump-Putin-Gipfel "glaubhafte Sicherheitsgarantien" für die Ukraine. "Die Ukraine wird dabei auch weiterhin unsere Unterstützung und die Europas benötigen und sie muss sie erhalten", sagte die Grünen-Politikerin am Montag. "Das heißt, es braucht umfangreiche finanzielle und militärische Hilfe.", Wichtig sei, dass über die Ukraine auch mit Kiew verhandelt werden müsse, so die Politikerin. "Für einen Weg zum Frieden braucht es die Ukraine." Ein […]

Die Bundesregierung will sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positionieren, wonach Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum die Ausweise kontrollieren sollen. Die Meinungsbildung der neuen Bundesregierung zu dem vom Bundesrat erneut vorgeschlagenen Gesetzesentwurf sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums hatte zuletzt der "Welt" gesagt, dass durch die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Luftfahrtunternehmen verpflichtet […]

Mit Blick auf niedrige Zustimmungswerte in der Bevölkerung sieht die Bundesregierung noch einen langen Weg, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen., Das sei neben allen dringend politisch notwendigen Dingen "natürlich auch das Ziel", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Das ist aber keine Aufgabe, wo man nach 100 Tagen den Haken dran macht oder ein Kreuz dran macht, sondern das ist ein […]

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) hat in einem Brief an ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn "Minimalanforderungen" für die weitere Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht gefordert. Sie zeigt sich in dem Brief, aus dem RTL und ntv zitieren, irritiert, dass Spahn angekündigt hat, nun mit der SPD eine gemeinsame Lösung für den weiteren Prozess zu finden., Eigentlich müsse er zuerst das Gespräch mit der eigenen Fraktion suchen: "Es war ein nicht […]