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Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) als "klassischen Fehlstart, ein Fiasko" bezeichnet. "Ich hatte keine hohen Erwartungen, und selbst diese wurden noch untertroffen", sagte Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgaben). "Weder bei der Rente, bei der Arbeit oder bei der Pflege sind sinnvolle Strukturreformen in Sicht.", Die Linken-Chefin wies darauf hin, dass die Regierung trotz "geschaffener Sondervermögen und […]

Die Länder beschäftigen immer weniger Steuerprüfer und treiben entsprechend weniger Nachzahlungen ein. Das ergab eine Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" unter den 16 Bundesländern. Kleinstbetriebe werden demnach nur alle 150 Jahre kontrolliert., Die Zahl der Steuerprüfungen in Unternehmen ist in den vergangenen zehn Jahren um fast 60 Prozent auf zuletzt nur noch 140.000 eingebrochen. Insgesamt beschäftigten die Finanzbehörden im vergangenen Jahr noch 12.359 Betriebsprüfer, fast zehn Prozent weniger als 2015., Auch […]

Hilfsorganisationen begrüßen die Bereitschaft deutscher Städte, verletzte und traumatisierte Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufzunehmen - und fordern zugleich mehr Einsatz von der Bundesregierung, um das Leid vor Ort zu lindern., "Die Situation in Gaza ist katastrophal", sagte die Leiterin der politischen Abteilung von Ärzte ohne Grenzen, Lara Dovifat, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir sehen, dass Evakuierungen stattfinden können, durchaus auch in europäische Länder. Deutschlands Nachbarn sind da vorangegangen. […]

Die Entscheidung der Bundesregierungen, bestimmte Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, stößt im Bundestag auf breite Unterstützung., "Die Bundesregierung hat auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts mit einem vorläufigen Stopp von Rüstungsexporten reagiert, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der "Bild" (Samstagausgabe). "Diese Reaktion war unausweichlich, nachdem der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister unsere Bedenken über Monate in hoher Frequenz vortrugen. Durch […]

Der Konflikt- und Friedensforscher Thorsten Bonacker von der Universität Marburg hat den teilweisen Stopp der Waffenexporte nach Israel als deutliches politisches Signal gedeutet. "Ich halte den Schritt der Bundesregierung für bemerkenswert, denn bislang ist es ja eher bei einer moderaten Kritik geblieben", sagte der Politikwissenschaftler dem Nachrichtenportal "Watson" am Freitag. "Da Deutschland der zweitwichtigste Waffenexporteur für Israel ist, handelt es sich hier um eine auch symbolisch wichtige Entscheidung.", Dass Bundeskanzler […]