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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen über September hinaus zu verlängern., Er sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Die Verlängerung der Grenzkontrollen ist das richtige politische Signal." Es zeige: "Es kann nicht jeder nach Deutschland kommen. Außerdem lernen unsere Nachbarstaaten, dass man nicht alle nach Deutschland weiterschicken kann.", "Dabei geht es nicht um Misstrauen, sondern um Verantwortung. Wir müssen […]

Der frühere FDP-Bundesgeschäftsführer und Verfasser des sogenannten D-Day-Papiers, Carsten Reymann, hat einen neuen Job. Seit dem 1. Juli arbeitet Reymann als einer von zwei Geschäftsführern in der Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten (Gesa) in Berlin, einem Tochterunternehmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, berichtet der "Spiegel"., "Herrn Carsten Reymann haben wir mit Wirkung zum 1. Juli 2025 zum Geschäftsführer unserer Tochtergesellschaft Gesa bestellt. Die Gesa wird durch zwei Geschäftsführer, Herrn […]

Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert. Es sei "absolut inakzeptabel und ungeheuerlich", dass eine so angesehene Juristin "von Lügen, Desinformationen und einer hetzerischen Kampagne derart getroffen wurde", sagten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Donnerstag., Die Grünen-Bundestagsfraktion habe ihr wiederholt Unterstützung versichert und Bereitschaft gezeigt, Brosius-Gersdorf im Bundestag zu wählen, so die Fraktionsvorsitzenden. "Es bleibt ein ungeheuerlicher […]

Die Terrororganisation Hisbollah verstärkt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums ihre Anstrengungen zur Mittelbeschaffung im Ausland., "Infolge der erschwerten finanziellen Situation und den erheblichen militärischen Einbußen der Hisbollah - Schwächung durch den Krieg gegen Israel 2024, eingeschränkte finanzielle Unterstützung durch den Iran sowie der Sturz des Assad-Regimes in Syrien - wird von verstärkten Bemühungen im Bereich Finanzierung und Beschaffung auch im europäischen Ausland ausgegangen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Welt"., Zugleich beobachtet das […]

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnet die Kürzungen der USA bei der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen als "indiskutabel und medizinisch falsch". Die Regierung von Donald Trump richte damit einen erheblichen Schaden an und werfe die Forschung an Infektionskrankheiten massiv zurück, sagte Lauterbach dem "Spiegel"., US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte am Mittwoch mitgeteilt, rund 500 Millionen Dollar für die Erforschung von mRNA-Impfstoffen zu streichen. Die Technologie setzt an den Bauplänen […]