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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sorgt sich um die Linie in CDU und CSU gegenüber Israel. "Ich verstehe nicht, warum sich innerhalb der Union Stimmen auftun, die unsere Grundhaltung zu Israel infrage stellen, denn gerade für die Union muss gelten, in der Stunde der Bewährung eindeutig und klar für das israelische Volk und jüdisches Leben einzustehen", sagte Kiesewetter dem "Spiegel". Er "erwarte hier rasch klare Haltung und Orientierung von Fraktions- und […]

Der Vizepräsident der Schweizer Sozialdemokraten und Nationalrat Jon Pult hat die Anbiederungsversuche der Schweiz an US-Präsident Donald Trump im Zollstreit harsch kritisiert und eine sofortige Annäherung an die Europäische Union gefordert. "Wir brauchen jetzt möglichst schnell ein geregeltes Verhältnis zur EU", sagte Pult dem "Spiegel"., Hintergrund der Äußerungen ist der anhaltende Zollstreit der Schweiz mit den USA. US-Präsident Trump hatte angekündigt, Importe aus der Schweiz mit mindestens 39 Prozent Zöllen […]

Mit einem Buchungstrick verschafft sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum im Haushalt für 2025. Der Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) sieht vor, dass die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die Kleiderkammer der Bundeswehr, eine Liquiditätsreserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet, berichtet der "Spiegel"., Das BMF verbucht die Überweisung demnach als einmalige Einnahme. Das Geld kann Klingbeil für beliebige Zwecke einplanen. Als Ausgleich bekommt die Kleiderkammer kreditfinanziert Mittel […]

Die Grünen fordern, dass Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) ihre Aktien und Unternehmensbeteiligungen offenlegen., "Es braucht eine gesetzliche Anzeigepflicht zu Interessenkonflikten von Bundesministern und Staatssekretären und eine unabhängige Stelle zur Überwachung der Integritätsregeln", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenmagazin Politico. Die Bundesregierung müsse gesetzliche Regelungen erlassen, um Transparenz herzustellen. "Alle Mitglieder der Bundesregierung, auch Kanzler Merz, sollten nun ihre Beteiligungen offenlegen.", Derzeit hat die Bundesregierung keine […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonieren. Er plane einen Tag zahlreicher Anrufe, die darauf abzielen, "echte Fortschritte" auf dem Weg zum Frieden zu erzielen und die Unabhängigkeit der Ukraine unter allen Umständen zu gewährleisten, schrieb Selenskyj beim Kurznachrichtendienst X/Twitter., Darüber hinaus werde er auch mit Frankreich und Italien in Kontakt treten sowie Gespräche mit nationalen Sicherheitsberatern führen. Nach dem Gespräch mit […]