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Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, drückt in der Bürgergeld-Debatte auf das Tempo, äußert sich aber im Konflikt mit der SPD beschwichtigend. "Die Bundesregierung sollte die Reform der Grundsicherung jetzt schleunigst anpacken", sagte Radtke der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., "Es gibt in unserem Land viel Unmut über das Bürgergeld. Ich denke, es ist gut, wenn die angestrebte Reform hier Klarheit schafft", sagte der CDA-Chef. "Wichtig ist, dass die neue […]

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen des Verdachts der Verleumdung gestartet. Das teilte die Behörde am Dienstag mit., Das Ermittlungsverfahren beruht demnach auf einer am 13. November 2024 bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Strafanzeige des BSW und von Sahra Wagenknecht vom 30. Oktober 2024 wegen Äußerungen von Robert Habeck, die dieser am 30. August 2024 im Dresdner Rundkino in seiner Funktion als Parteipolitiker bei der […]

Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält mit Blick auf die Ausschreitungen in den USA das Thema Migration für eine Herausforderung des gesamten Westens., "Ich bin sehr froh, dass wir solche Zustände in Deutschland nicht haben", sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. "Aber wir merken natürlich, dass das Thema Migration die gesamte westliche Welt herausfordert." Er denke auch an die Ausschreitungen in Frankreich jüngst oder immer wieder oder auch […]