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Angesichts der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, vor Debatten um die Zukunft des Angebots gewarnt., Ein erster wichtiger Schritt wäre ihrer Ansicht nach, das Ticket für noch mehr Kunden attraktiv zu machen. "Durch zusätzliche Ticketeinnahmen würde die Finanzierungslücke automatisch kleiner", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das ist aber nur möglich, wenn wir endlich die Dauerdebatten über die Finanzierung einstellen und […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnt zum 80. Gedenktag der Atombombenabwürfe von Hiroshima zum Erhalt und zur Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags. "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch., Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2024 an die japanische Organisation "Nihon Hidankyo" setze deshalb ein wichtiges Zeichen und ehre die Erinnerungsarbeit der Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien setze sich Deutschland konsequent […]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die im neuen Gesetz zur Vergabebeschleunigung vorgesehene Regelung zum sogenannten Losgrundsatz gegen Kritik mehrerer Verbände verteidigt., "Wir sind der Auffassung, dass wir einen guten Ausgleich gefunden haben zwischen Mittelstandsfreundlichkeit, aber auch der notwendigen Beschleunigung", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es gebe sehr viele andere Punkte in dem Vergabebeschleunigungsgesetz, die der gesamten Wirtschaft und der gesamten Industrie zugutekommen., Insgesamt […]

Der Chef der deutschen Grünen-Delegation im Europäischen Parlament, Erik Marquardt, fordert die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu auf, die derzeit als sicher geltenden Herkunftsstaaten auf den Prüfstand zu stellen. "Es ist das Mindeste, was die Bundesregierung tun kann, das Urteil ernst zu nehmen und die aktuelle Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus., Der EuGH hatte in seinem […]