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Die Bundesregierung hat die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Karin Prien und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) wurde am Mittwoch auf den Weg gebracht., Die neue Ausbildung soll die bisherigen 27 landesrechtlich geregelten Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen ersetzen und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern. Mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz wird ein eigenständiges, bundesweit einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz geschaffen. Damit sollen künftig Personen mit der Qualifikation einer Pflegefachassistenz […]

Das Digitalministerium hat einen neuen Hauptsitz gefunden. Karsten Wildberger (CDU) und seine Mitarbeiter werden in eine Dienststelle ziehen, die das Gesundheitsministerium (BMG) aufgibt., "Das ist auch die beste Lösung für den Steuerzahler, weil das Gesundheitsministerium dort sowieso auszieht und so keine Zusatzkosten entstehen", sagte Wildberger dem "Tagesspiegel". Das BMG hatte in dem Neubau in der Friedrichstraße 108 in Berlin-Mitte lange seinen Sitz und war dann 2022 nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen in […]

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg findet es richtig, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 festzuschreiben. "Wir müssen verlässliche Größenordnungen haben", sagte Middelberg den Sendern RTL und ntv., Aber wie das finanziert werde, müsse die schwarz-rote Koalition in den nächsten Monaten entscheiden. Das seien ganz grundlegende und umfassende Entscheidungen, so Middelberg weiter. "Wir müssen schmerzhafte Reformen angehen. Aber Regierungen in der Vergangenheit haben durchaus gezeigt, dass das möglich ist." Der CDU-Haushaltspolitiker verweist […]

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft der Regierung vor, mit ihrer Rentenpolitik den Spielraum der jungen Generation massiv einzuschränken - und den umstrittenen Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Lebensarbeitszeitverlängerung verteidigt. Die CDU-Politikerin habe "natürlich recht", sagte Winkel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir müssen länger arbeiten und vor allem die Frühverrentungssysteme beenden. Schwarz-Rot braucht den Mut der Agenda 2010.", Mit dem für diesen Mittwoch im Kabinett geplanten Beschluss zur […]