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Angesichts der internationalen Bedrohungslage macht die CDU Druck auf den Koalitionspartner SPD, den geplanten freiwilligen Wehrdienst in eine Wehrpflicht umzuwidmen oder mit verpflichtenden Elementen zu versehen., "Wir brauchen eine angemessen ausgestattete Bundeswehr - und eine Bundeswehr mit ausreichend Personal", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem "Stern". Wenn man 50.000 bis 60.000 Soldaten zusätzlich brauche, sei klar, dass der geplante freiwillige Wehrdienst nicht ausreiche. "Ich unterstütze sämtliche Überlegungen, die schon […]

Eine große Mehrheit der Deutschen fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, wie eine eine Studie im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) nahelegt. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben). Mehr als neun von zehn der Befragten (91 Prozent) halten es demnach für sehr oder eher sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte von sieben Prozent auf null zu senken., Die Hälfte […]

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat ein stärkeres Vorgehen gegen mögliche AfD-Mitglieder bei der Bundespolizei gefordert. Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamter "sind nicht miteinander vereinbar", sagte Grötsch der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)., "Die AfD hat es nun ja auch schriftlich vom Verfassungsschutz bekommen, dass sie eine rechtsextreme Partei ist", erklärte er. Der Gesetzgeber habe schon im November 2023 mit einer klaren Intention das Bundesdisziplinarrecht geändert. Auf die Frage, ob das […]

Das Thema sexuelle Belästigung bei der Bundespolizei wird nach den Worten des Bundespolizeibeauftragten Uli Grötsch in seinem anstehenden Jahresbericht eine Rolle spielen. "Ich glaube, staatliche Institutionen sind dahingehend in einer besonderen Verantwortung", sagte Grötsch der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)., Seine Erwartung gegenüber den Polizeibehörden des Bundes sei, "dass überall in den Behörden - mit Nachdruck von der Leitungsebene - Nulltoleranz gegenüber Sexismus und sexueller Belästigung herrscht". Da gebe es Nachholbedarf, so […]

Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Milliardeninvestitionen in den Schutz der Bürger in Deutschland. Es müssten mindestens 0,5 Prozent des Bundeshaushalts für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch die anerkannten Hilfsorganisationen investiert werden, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Also circa 2,4 Milliarden Euro jährlich.", Die DRK-Präsidentin erinnerte an den Koalitionsvertrag von Union und SPD. So habe sich die neue Bundesregierung das Ziel gesetzt, "den […]