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1813 Ergebnisse / Seite 194 von 202

Hintergrund
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Politik

Wegner: Gutachten mögliche Grundlage für AfD-Verbotsverfahren

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren. "Wenn die Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis kommen, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist, bin ich der Erste, der ein Verfahren unterstützt", sagte Wegner dem "Handelsblatt"., Die jüngste Einstufung des Verfassungsschutzes müsse nun noch gerichtlich bestätigt werden. Gleichzeitig sei es wichtig, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das […]

today7 Juni 2025 6

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Vermischtes

Günther fordert Verbot von Sozialen Medien für Unter-16-Jährige

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) macht sich für ein Verbot von Tiktok, Instagram und Facebook für Unter-16-Jährige stark., "Als Staat haben wir unsere Schutzfunktion in den vergangenen Jahren wirklich vernachlässigt", sagte er der "Bild am Sonntag". Es sei höchste Zeit, dass ein Paradigmenwechsel eingeleitet und alles getan werde, "damit Unter-16-Jährige wirklich Tiktok-frei, überhaupt frei von Social Media in unserer Gesellschaft aufwachsen können"., In einem Leitantrag fordert sein Landesverband ein Verbot […]

today7 Juni 2025 6

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Politik

Insa: Union zieht AfD davon – Zufriedenheit mit Merz wächst

Die Union baut den Vorsprung zur AfD in der Wählergunst aus. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen CDU/CSU einen Prozentpunkt dazu und stehen aktuell bei 27 Prozent., Die AfD verliert leicht (-1). Sie kommt auf 23 Prozent. Noch im Mai lagen beide Parteien in einer Insa-Erhebung gleichauf. Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt, hat jetzt 16 Prozent, die Linke muss leichte Verluste […]

today7 Juni 2025 11

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Wirtschaft

IfW erwartet Einbruch der Stahlexporte in die USA

Die neuen US-Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium werden die Branche in Deutschland wohl erheblich treffen., Nach einer Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die der "Spiegel" berichtet, werden die Ausfuhren der deutschen Stahlhersteller in die Vereinigten Staaten in den nächsten zwölf Monaten um rund 35 Prozent einbrechen., US-Präsident Donald Trump hatte die Importabgaben am vergangenen Mittwoch auf 50 Prozent verdoppelt, nachdem er zuvor lediglich einen Anstieg […]

today7 Juni 2025 6

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Vermischtes

Queer-Beauftragte der Bundesregierung will Grundgesetzänderung

Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), will sich in ihrem Amt für eine Verfassungsänderung einsetzen., Ihr wichtigstes Ziel sei, dass die Rechte queerer Menschen über Artikel drei ins Grundgesetz aufgenommen werden, sagte Koch dem "Spiegel". "Queere Personen werden immer mehr angefeindet und wir sehen in Ländern wie den USA, wie schnell ihre Rechte auch wieder eingeschränkt werden können. Wir müssen sie durch das Grundgesetz schützen können.", Kochs Amt […]

today7 Juni 2025 5

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Politik

SPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag – Dobrindt warnt

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung der Partei zu warten. "Die Frage eines Verbotsverfahrens stellt sich schon jetzt", sagte Miersch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS)., Er wies darauf hin, dass die Beratungen dazu in seiner Fraktion "schon sehr weit gekommen" seien. Auf die Frage, ob man "nah an einen Verbotsantrag" sei, sagte er: "Ja, das ist […]

today7 Juni 2025 3

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Wirtschaft

BDI fürchtet “Metallkrise ähnlich wie die Energiekrise 2022”

Industrieverbände, Politiker und Chinaexperten warnen vor einer akuten Knappheit an Rohstoffen aus der Volksrepublik., Die temporären Ausfuhrbeschränkungen von sogenannten schweren seltenen Erden und Magneten aus China seien "alarmierend für die deutsche Industrie", sagte Wolfgang Niedermark, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem "Spiegel". Halte Peking daran fest, könne es "zeitnah zu sektorübergreifenden Problemen" wie Produktionsstopps kommen., "Uns droht eine Metallkrise, ähnlich wie die Energiekrise 2022, als Russland kein Gas […]

today7 Juni 2025 3

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Sport

Berichte: Tah wechselt vorzeitig zum FC Bayern

Der FC Bayern München kann offenbar bereits bei der anstehenden Klub-WM mit Neuzugang Jonathan Tah planen., Der Rekordmeister einigte sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge mit Bayer Leverkusen auf eine Ablöse für einen Wechsel schon vor Ende des bisherigen Vertrags des Nationalspielers Ende Juni., Ohne diese Einigung hätte der Verteidiger erst ab dem 1. Juli für die Münchener auflaufen dürfen und wäre somit erst in einem möglichen Viertelfinale spielberechtigt gewesen. Nun könnte […]

today7 Juni 2025 8

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Vermischtes

Dobrindt will Asylrecht im Grundgesetz nicht “infrage stellen”

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt., "Ich habe keine Veranlassung, Artikel 16a des Grundgesetzes infrage zu stellen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich verwies er auf eine Diskussion auf europäischer Ebene, "ob das individuelle Recht auf Asyl noch Bestand haben kann oder ob man Kontingente für vulnerable Gruppen einrichtet"., Auf die Nachfrage, ob Dobrindt eine Einschränkung des Asylgrundrechts für diese Wahlperiode […]

today7 Juni 2025 10