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1813 Ergebnisse / Seite 195 von 202

Hintergrund
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Vermischtes

Reichinnek offen für Debatte um Personalausstattung der Bundeswehr

Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich offen für eine Diskussion über die Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten geäußert., "Ich finde es gut, dass jetzt überhaupt mal eine Zahl genannt wird und man sich mit dieser Frage auseinandersetzt", sagte Reichinnek den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Das ist eine Debatte, die man dringend führen muss: Wie viele Soldaten braucht es - und vor allem, wofür?", Bisher sei diese Diskussion nicht […]

today7 Juni 2025 11

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Vermischtes

Asyl: SPD-Fraktion verlangt Abkehr von pauschalen Zurückweisungen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert. "Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht nicht mehr geben können, weil die Gerichte das stoppen werden", sagte Miersch in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"., Er verstehe den Bundeskanzler so, dass vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts "die Praxis noch mal überprüft werden muss", so Miersch. […]

today7 Juni 2025 6

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Vermischtes

Verteidigungsausschuss-Chef fordert allgemeine Dienstpflicht

In der Debatte um die Personallücken in der Bundeswehr hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gefordert., "Von den rund 700.000 Schulabgängern entscheiden sich zurzeit weniger als zehn Prozent für freiwillige Dienste und nur 10.000 für den Dienst in der Bundeswehr. Wer sein Leben in Freiheit und Wohlstand führen will, kann sich nicht nur auf das Engagement anderer verlassen", sagte Röwekamp der […]

today7 Juni 2025 6

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Vermischtes

Bildungsministerin für Altersregulierung im Netz

Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat sich für eine wirksame Altersregulierung beim Zugang zu den Sozialen Medien ausgesprochen., "Im Moment ist es so, dass Kinder und Jugendliche im Internet ohne jeden Schutz gewaltverherrlichenden, pornografischen und extremistischen Inhalten ausgesetzt sind", sagte Prien der "Welt am Sonntag"., Wer ernsthaft behaupte, dass man das ohne eine Regulierung hinbekomme, der führe die Menschen in die Irre, so Prien weiter. "Wir lassen unsere Kinder […]

today7 Juni 2025 9

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Wirtschaft

Kabinett will am 16. Juli Bundeswehr-Beschaffungen beschleunigen

Das geplante Gesetz für schnellere Anschaffungen bei der Bundeswehr soll am 16. Juli vom Bundeskabinett verabschiedet werden und zahlreiche Maßnahmen dafür bündeln., "Das zweite Beschleunigungsgesetz wird den juristischen Klageweg verkürzen", sagte Annette Lehnigk-Emden, die Präsidentin des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), dessen Vorschläge in den Gesetzentwurf eingeflossen sind, dem "Tagesspiegel"., "Wenn in erster Instanz geurteilt wird, dass unser Vergabeverfahren fair war, wird es künftig keine aufschiebende […]

today7 Juni 2025 6

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Politik

SPD schließt Verhandlungen über Wehrpflicht aus

Auch nach der Ansage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Bundeswehr brauche 60.000 zusätzliche Soldaten, hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Rufen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht eine kategorische Absage erteilt. "Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt, dass wir auf Freiwilligkeit setzen", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Über eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht.", Auch ohne Zwang sei das Ziel von 60.000 zusätzlichen Soldaten […]

today7 Juni 2025 5

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Politik

Beschaffungsamt will Bundeswehr bis 2028 voll ausgerüstet haben

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) hat nach eigenen Angaben nur noch drei Jahre Zeit, um die deutsche Armee für einen möglichen Angriff auf Nato-Gebiet zu rüsten, zu dem Russland internen Analysen der Bundeswehr zufolge ab 2029 fähig wäre. "2028 muss alles Notwendige beschafft sein für die volle Verteidigungsbereitschaft", sagte die Präsidentin des Amtes, Annette Lehnigk-Emden, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Die Soldaten müssen ja noch üben mit dem neuen Gerät.", Die Verwaltungsjuristin […]

today7 Juni 2025 5

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Politik

Klimaforscher Latif schlägt vor UN-Ozeankonferenz Alarm

Vor dem Weltozeantag an diesem Sonntag und der UN-Ozeankonferenz ab Montag in Nizza hat der Klimaforscher Mojib Latif den Zustand der Weltmeere als "besorgniserregend" bezeichnet. "Die Ozeane wurden lange Zeit schlichtweg vergessen", sagte Latif den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). "Erst in den letzten Jahren ist ihr beklagenswerter Zustand in den Vordergrund gerückt." Der Trend der Meereserwärmung sei kurzfristig nicht zu stoppen. Er sei "eher skeptisch", was zählbare Ergebnisse der […]

today7 Juni 2025 7

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Politik

SPD-Fraktion stellt Preisbildung über EU-Emissionshandel infrage

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage gestellt. "Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung der CO2-Bepreisung den Sprit und das Heizen ab 2027 machen wird", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir dürfen für den Klimaschutz nicht den sozialen Zusammenhalt zerstören.", Kanzler Friedrich Merz hat den europäischen Emissionshandel mehrfach als zentralen Hebel zur Senkung von CO2-Emissionen […]

today6 Juni 2025 5