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Zum elften Jahrestag des Völkermords an den Jesiden durch den "Islamischen Staat" (IS) im Irak dringen die Grünen auf eine Bleibeperspektive für Angehörige der Gruppe in Deutschland. "Heute vor elf Jahren begann der sogenannte Islamische Staat in Sindschar im Nordirak eine Kampagne, die auf die systematische Auslöschung des jesidischen Volkes abzielte", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und dem Sprecher für Menschenrechtspolitik der Grünen-Fraktion Max Lucks […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Umgang mit der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert., "Die Art und Weise, wie sie von manchen angegriffen worden ist, war ein unglaublicher Vorgang", sagte Hubig der "Süddeutschen Zeitung". Brosius-Gersdorf sei "extremen persönlichen Anfeindungen ausgesetzt" gewesen. "Durch solche Kampagnen vergraulen wir gute Bewerberinnen und Bewerber, das können und dürfen wir uns nicht leisten.", Das Verhalten der Union in dem Fall nannte Hubig "mehr als ärgerlich". […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag das Bundessicherheitskabinett über seine gerade beendete Reise nach Israel und in das Westjordanland telefonisch unterrichtet., Die Bundesregierung stellte dabei "erste, leichte Fortschritte" bei der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen fest, "die allerdings bei weitem nicht ausreichen, um die Notlage zu lindern", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit., Israel stehe weiter in der Pflicht, eine "umfassende Versorgung" auch mit Unterstützung […]