osnabrueck_redakteur

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Hintergrund

Vermischtes

BKA: Zahl der Opfer häuslicher Gewalt erreicht neuen Höchststand

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat im vergangenen Jahr mit 256.942 erfassten Betroffenen ein neues Allzeithoch erreicht. Rein statistisch betrachtet wurde in Deutschland somit etwa alle zwei Minuten ein Mensch von seinem Partner oder Ex-Partner oder einem nahen Verwandten misshandelt, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA). Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr lag bei rund 3,7 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren nahm die […]

today2 August 2025 6

Wirtschaft

Verbraucherschützer alarmiert über Zoll-Vereinbarung mit Trump

Verbraucherschützer haben vor negativen Folgen des Brüsseler Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. "Der Zoll-Deal der EU mit den USA darf keinesfalls zur Absenkung unseres hohen europäischen Verbraucherschutzniveaus oder unserer Lebensmittelstandards führen", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes VZBV, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe)., Wenn die europäischen Digitalgesetze ausgehöhlt oder pausiert würden und sich so US-Digitalkonzerne ihrer Verantwortung entziehen können, "wäre das inakzeptabel", erklärte sie. Verbraucherrechte "dürfen keinem Deal geopfert werden"., Pop […]

today2 August 2025 6

Wirtschaft

DGB kritisiert hohe Mietkosten für Azubis

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor Beginn des neuen Ausbildungsjahrs vor einer finanziellen Überlastung der jungen Azubis bei den Kosten fürs Wohnen gewarnt. "Wer eine Ausbildung beginnt, braucht nicht nur einen guten Ausbildungsbetrieb, sondern auch ein Dach über dem Kopf - und zwar zu einem Preis, den Auszubildene sich leisten können", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Doch vielerorts fressen Miete und Nebenkosten fast die gesamte Ausbildungsvergütung […]

today1 August 2025 9

Vermischtes

Digitalminister kritisiert “Flickenteppich” beim Datenschutz

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat einen "Flickenteppich an unterschiedlichen Datenschutzregeln" kritisiert. "Getrieben durch die Künstliche Intelligenz werden wir diskutieren, wo wir vereinfachen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). So wolle man die Aufsicht über die 16 verschiedenen Datenschutzbeauftragten beim Bund zentralisieren., Wildberger erklärte, dass die Daten sicher und auch die Privatsphäre geschützt sein müssten. "Aber unsere gesamte Regulierung ist sehr stark risikobasiert und komplex, neben dem Datenschutz […]

today1 August 2025 8

Vermischtes

Justizministerin geht auf Distanz zu Polizei-Software von Palantir

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich kritisch über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir geäußert, deren bundesweiten Einsatz Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade prüfen lässt. Es sei zwar "wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können", sagte Hubig der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Zugleich sei aber auch klar, dass nur solche Mittel genutzt werden könnten, "die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind"., […]

today1 August 2025 6

Politik

Hubig spricht sich für neues Abtreibungsrecht aus

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat skizziert, wie sie das Abtreibungsrecht neu regeln würde. "Es ist ausgesprochen wichtig, beides angemessen zu berücksichtigen, das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Lebens", sagte Hubig der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Abtreibungen in den ersten drei Monaten sind nach heutiger Regelung rechtswidrig, aber straffrei.", Repräsentative Umfragen würden aber zeigen, dass sich eine breite Mehrheit gegen die Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten […]

today1 August 2025 7

Politik

SPD fordert Union zu Gespräch mit Brosius-Gersdorf auf

Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und fordert von der Union, das Angebot einer offenen Aussprache mit ihr endlich anzunehmen. "Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin", sagte der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Dazu sei alles gesagt und es gebe auch mit Stimmen der Union eine klare Empfehlung des Richterwahlausschusses., "Ich erwarte, dass die CDU/CSU-Fraktion und der […]

today1 August 2025 6

Wirtschaft

Fachkräftemangel: Bas kritisiert Abschiebungen von Menschen mit Job

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat davor gewarnt, durch einen härteren Kurs in der Migrationspolitik Fachkräfte von der Aufnahme einer Arbeit in Deutschland abzuschrecken. "Wir müssen aufpassen, dass die schärfere Migrationspolitik nicht den Fachkräftemangel erhöht", sagte Bas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)., Es sei "nicht hilfreich", wenn Menschen mit einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz abgeschoben werden. "Diese Praxis führt auch dazu, dass Arbeitgeber Menschen mit unklarer Aufenthaltsperspektive gar nicht erst einstellen. Sie wissen […]

today1 August 2025 6

Politik

SPD will Frühwarnsysteme für Koalitionskonflikte

Vor dem Hintergrund des Streits um die Verfassungsrichterwahl hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert. "Spätestens im September brauchen wir Mechanismen zur internen Konfliktlösung, damit sich derartige Vorgänge nicht wiederholen", sagte Bas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Dazu gehörten auch Frühwarnsysteme in den Fraktionen. Bei aufkommenden Zweifeln und Kritik von Abgeordneten müsse früher klar sein, "wie eine Fraktion zu Vorhaben der Regierung oder Koalition steht und ob […]

today1 August 2025 6