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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren. Das geht aus einem internen Gesetzesentwurf "zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung" des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet., So rechnet der Bund für den Zeitraum 2026 bis 2029 mit Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt von insgesamt 280,5 Millionen Euro. Demgegenüber stehen "in den ersten vier Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes sowohl einmalig als auch jährlich zusätzliche Ausgaben […]

Die SPD arbeitet intern an einem Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Das Ergebnis soll zeitnah veröffentlicht werden, berichtet der "Focus" unter Berufung auf Parteikreise., "Als SPD haben wir auf dem jüngsten Bundesparteitag beschlossen, dass eine Anerkennung nicht am Ende eines Prozesses zur Zweistaatenlösung stehen muss", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dem "Focus". "Wir können die Ankündigungen zur Anerkennung von Palästina seitens Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas sehr gut […]

Nachdem Israel die Anweisung des Internationalen Gerichtshofs, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen, nicht Folge leistet, warnt der israelische Außenminister Gideon Saar vor Kritik an seinem Land. "Das einseitig gegen Israel gerichtete Statement von mehr als 20 Staaten, den Krieg in Gaza zu beenden, das Deutschland glücklicherweise nicht unterzeichnet hat, war kolossal schädlich für die Verhandlungen", sagte Saar am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die […]

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die international geächteten Taliban durch die Abschiebeflüge nach Afghanistan schleichend anzuerkennen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht in den Absprachen der Bundesregierung mit Kabul einen Schritt "in Richtung Normalisierung einer Terrorherrschaft", berichtet der "Spiegel"., In einer Antwort an Nouripour schreibt das Auswärtige Amt demnach zwar, ein kürzlich durchgeführter Rückführungsflug von Leipzig nach Kabul sei hauptsächlich durch die Vermittlung des Emirats Katar zustande gekommen. Gleichwohl stehe […]