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Der ukrainische Antikorruptionsaktivist Vitalij Schabunin sieht die Ukraine sei auf dem Weg zu einer hybriden Staatsform. "Immer noch demokratisch, aber mit Anzeichen von Kleptokratie und Autoritarismus", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe)., Schabunin selbst ist von Strafverfolgung bedroht, das Verfahren hält er für politisch motiviert. Selenskyj wolle "zwei soziale Gruppen zum Schweigen bringen", die zivilgesellschaftlichen Institutionen und das Militär. "Deshalb bin ich die ideale Zielscheibe", sagte Schabunin, der auch […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein in Berlin empfangen und mit ihm über Hilfe für die hungerleidende Bevölkerung des Gazastreifen beraten., Merz drängt trotz der gemeinsam mit Jordanien koordinierten Luftabwürfe auf Hilfslieferungen auch auf dem Landweg. "Wir wissen, dass das, was aus der Luft da geholfen wird, nur wirklich ein ganz kleiner Beitrag sein kann zu dem, was auf dem Landweg notwendig ist", sagte […]

In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September 2026 ein neuer Landtag gewählt. Die Landesregierung legte den Termin in der Kabinettssitzung am Dienstag fest, wie das Innenministerium mitteilte., Mit der Festlegung dieses Wahltermins schaffe man frühzeitig Klarheit für Parteien, Wahlbehörden und Bürger, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD). "Unser Ziel ist es, eine geordnete und transparente Vorbereitung auf die Landtagswahl zu ermöglichen.", Der Termin berücksichtigt die gesetzlichen Vorgaben der Landesverfassung und des Landes- […]

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ist am Dienstag zu einem dritten Besuch beim ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in Budapest eingetroffen. Die Gespräche betreffen die Verhandlungen zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt sowie ein "gemeinsames Abstimmen und Vorgehen" in Brüssel, sagte ihr Sprecher Daniel Tapp dem Nachrichtenmagazin Politico., Nachdem die AfD im Europaparlament nicht der Orbán-angeführten Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" beitreten durfte und eine eigene Fraktion namens "Europa der Souveränen Nationen" gründete, zeichnet sich […]

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert, das Rentenalter notfalls auf 70 Jahre anzuheben., "So was sagt sich ganz einfach, wenn man irgendwie im schönen Sessel in Berlin sitzt", sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv. "Aber man sollte mal hinausgehen zu den Menschen ins Land, die als Dachdecker auf dem Dach stehen, die als Pflegekräfte arbeiten, die als Erzieherin arbeiten […]