osnabrueck_redakteur

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Hintergrund

Wirtschaft

DIHK: Investitionsentscheidungen fallen besser in der Wirtschaft

Angesichts der gescheiterten Ansiedlung des US-Halbleiterkonzerns Intel in Magdeburg hat DIHK-Präsident Peter Adrian die Politik aufgefordert, sich auf das Schaffen wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu konzentrieren, statt aktiver Industriepolitik zu betreiben., "Der Staat muss seinen Job machen, und der liegt vor allem in der Daseinsvorsorge", sagte Adrian dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Nur wenn dann noch Geld da sei, könne man über Förderprogramme nachdenken. "Aber ich bin ganz ehrlich: Investitionsentscheidungen fallen besser in der […]

today28 Juli 2025 1

Vermischtes

Zugunglück in Baden-Württemberg wohl durch Erdrutsch ausgelöst

Nach dem tödlichen Zugunglück bei Riedlingen in Baden-Württemberg laufen die Ermittlungen zur Unfallursache weiter auf Hochtouren., Wie die Polizei am Montag mitteilte, könnte ein Erdrutsch die Ursache gewesen sein. Demnach lief durch Starkregen, der sich im Bereich der Unfallörtlichkeit ereignete, mutmaßlich ein Abwasserschacht über. Das Wasser löste einen Erdrutsch im Böschungsbereich zu den Gleisen hin aus, was wiederum wohl die Entgleisung verursachte. Derzeit gibt es keine Hinweise auf Fremdeinwirkung., Durch […]

today28 Juli 2025 13

Wirtschaft

Food-Start-ups kritisieren EU-Zulassungsverfahren

Deutsche Food-Start-ups und -Investoren bemängeln das EU-Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel als zu langwierig, innovationsfeindlich und intransparent., "Die Zulassung neuartiger Lebensmittel in der EU ist ein Albtraum", sagte Patrick Noller vom Berliner Start-up-Investor Foodlabs dem "Spiegel". "In der EU ist es mittlerweile einfacher, ein Medikament zuzulassen als ein neues Lebensmittel. Das passt überhaupt nicht mehr zur heutigen Innovationsgeschwindigkeit", besonders im Vergleich mit den USA oder mit asiatischen Märkten. Viele Firmen überlegten […]

today28 Juli 2025 10

Politik

Entwicklungsministerin drängt auf Milliardärssteuer

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) muss in ihrem Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro sparen - und fordert daher jetzt eine Milliardärssteuer. Auf die Frage, ob sie eine solche Steuer nach wie vor richtig finde, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazins Politico: "Das tue ich und ich finde auch, wir müssen Vermögen stärker in Verantwortung nehmen"., Dies will die Ministerin auch innerhalb der Koalition […]

today28 Juli 2025 12

Politik

Berliner Linke für palästinensische Flagge vor Rotem Rathaus

Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei plädieren dafür, vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden neben der israelischen auch die palästinensische Flagge aufzuhängen., "Um ein klares Signal der Anteilnahme mit allen, die unter diesem Krieg leiden, zu senden, fände ich es sinnvoll, neben der israelischen Flagge auch die palästinensische Flagge zu hissen", sagte die Co-Vorsitzende Kerstin Wolter dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Das wäre aus ihrer Sicht Symbolpolitik, die alle Betroffenen in […]

today28 Juli 2025 7

Politik

Bund plant Großoffensive zur Stärkung der Justiz

Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt., Der "Pakt für den Rechtsstaat" werde im kommenden Jahr neu aufgesetzt, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Länder erhalten rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz." Damit werde die Unterstützung im Vergleich zum früheren "Pakt […]

today27 Juli 2025 4

Vermischtes

Widerstand in der Union gegen mehr staatlich bezahlte Abtreibungen

In der Debatte über Schwangerschaftsabbrüche gibt es auch innerhalb der Union Streit. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger widerspricht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)., Für Warken ist es denkbar, dass künftig mehr Frauen die Abtreibung bezahlt bekommen. Auch im Koalitionsvertrag steht, dass die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung erweitert werden soll. Davor warnt Pilsinger: "Eine über die heutigen Regelungen hinausgehende Kostenübernahme durch die Krankenkassen halte ich persönlich für verfassungsrechtlich fragwürdig und würde die […]

today27 Juli 2025 4

Politik

Bundestagsabgeordnete warnen vor Kürzungen bei humanitärer Hilfe

Bundestagsabgeordnete warnen mit Blick auf den Bundeshaushalt vor Kürzungen bei der humanitären Hilfe., "Immer mehr Mittel für weltweite Aufrüstung und gleichzeitige Kürzung bei humanitären Hilfen - das verletzt unsere Grundwerte von Solidarität und Humanität und entspricht in keiner Weise unserer globalen Verantwortung als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt", sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Linken-Chefin Ines Schwerdtner, die auch Haushaltspolitikerin der Fraktion im Bundestag ist, sagte: "Dass nun ausgerechnet […]

today27 Juli 2025 4

Wirtschaft

Jobcenter erfassten 2024 mehr Bürgergeld-Missbrauchsfälle

Im Jahr 2024 haben die Jobcenter in Deutschland 421 Fälle von "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch" beim Bürgergeld erfasst., 209 dieser Fälle zogen eine Strafanzeige nach sich, wie aus Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe berichtet. Im Jahr 2023 waren es noch 229 Fälle, von denen 52 zu einer Anzeige führten. Insgesamt bezogen zuletzt rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld., "In der […]

today27 Juli 2025 8