osnabrueck_redakteur

Linksfraktionschef Sören Pellmann hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert. Anlass sind ihre Äußerungen, die Deutschen müssten "mehr und länger arbeiten"., Für Pellmann sind diese Äußerungen "Teil einer immer heftigeren Kampagne von Union und Arbeitgebern gegen die Mehrheit und den Sozialstaat", wie er der "Welt" sagte. "Der Ministerin geht es nicht um gute Wirtschaftspolitik, sondern absehbar um Rentenkürzungen, entgrenzte Arbeitszeit, noch mehr Schufterei und Kürzungen im Sozialen - ganz im […]

Die SPD-Fraktion hat Forderungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit scharf zurückgewiesen., "Die Äußerungen zum Renteneintritt sind leider fernab der Lebensrealität der meisten Menschen in Deutschland", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Schon heute lohne es sich, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten, für alle, die das wollten. "Die, die es nicht können, gilt es zu schützen", sagte Schmidt. "Für sie ist jede Verlängerung […]

Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben. Das zeigt eine Antwort des Auswärtigen Amts vom 22. Juli auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, über die die "Welt" berichtet. "Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, nach Syrien rückzuführen. Der Bund unterstützt die Länder und arbeitet auf die Ermöglichung der Rückführungen hin", heißt es in dem Schreiben., Die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert., In dem Gespräch habe der Kanzler seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in Gaza zum Ausdruck gebracht, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Er habe Netanjahu aufgefordert, "alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen"., Merz rief Netanjahu demnach dazu auf, der hungernden Zivilbevölkerung in Gaza die dringend notwendige humanitäre Hilfe […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt ihre Partei vor Hoffnungen auf eine künftige Mehrheit mit SPD und der Linken im Bundestag. "Zusammen haben wir aktuell ein Drittel der Stimmen, da muss man momentan nicht über eine rot-rot-grüne Mehrheit philosophieren", sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung". Auch inhaltlich geht Brantner auf Distanz zur Linken. Die sei "noch immer nicht bereit, Verantwortung im Bund zu übernehmen". Die Grünen dagegen wollten "machen, nicht motzen"., Brantner plädiert […]