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Die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (CDU) sieht sich nach eigenen Angaben einer Verleumdungskampagne ausgesetzt. Ihr wird vorgeworfen, die CDU durch das Einbehalten von Parteigeldern in Höhe von knapp 2.500 Euro aufgrund der angeblichen Scheinrechnung eines Wahlkampfhelfers geschädigt zu haben., "Die Vorwürfe sind falsch", teilte ihr Rechtsanwalt Ralf Höcker am Freitag mit. "Sie wurden von einem kriminellen, fristlos gekündigten früheren Mitarbeiter der Mandantin als Teil einer perfiden Rachekampagne konstruiert." Der entlassene Mitarbeiter […]

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission, die einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse entwickeln soll, kann ihre Arbeit in Kürze aufnehmen., Die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission seien nun abgeschlossen, teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag mit. Den gemeinsamen Vorsitz übernehmen demnach der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der langjährige haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium Stefan Müller., Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte: […]

Nach dem Eklat um eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist der Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) von seinem Amt zurückgetreten., Zudem habe er seinen Austritt aus der Fraktion erklärt, teilte seine Partei am Freitag mit. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch begrüßte den Schritt. "Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen", sagte Stoch. Das Parlament habe Schaden genommen. Der Schritt sei "konsequent und richtig"., Bei der Abstimmung am Donnerstag ging es […]

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei verteidigt., "Die Kernelemente von Merkels Politik nach 2016 waren richtig, wie die drastisch sinkenden Flüchtlingszahlen nach dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens gezeigt haben", sagte Knaus dem "Handelsblatt". "Deutschland hatte die irreguläre Migration unter Kontrolle." Es sei daher "politisch schädlich", dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) diesen Erfolg kleinrede., Merz hatte in Anspielung auf Merkels […]