osnabrueck_redakteur

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Hintergrund

Vermischtes

SPD-Juristen begrüßen Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Einsatz

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des Analyse-Tools Palantir durch die bayerische Polizei erhoben hat., "Es ist gerichtlich zu klären, ob umfängliche Analyse-Tools wie Palantir verfassungsrechtlich zulässig sind", sagten die ASJ-Chefs Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske am Freitag. "Solche Werkzeuge können nicht nur öffentlich zugängliche Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die nicht zugänglichen Daten verknüpfen, analysieren und […]

today25 Juli 2025 6

Wirtschaft

VW-Chef weist Kritik an “Investitionsgipfels” zurück

Trotz eines Gewinnrückgangs um rund ein Drittel im zweiten Quartal 2025 hält Volkswagen-Chef Oliver Blume an den Investitionen von 160 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren fest., Dabei warnt er eindringlich vor den Risiken durch steigende US-Importzölle. Den Sendern RTL und ntv sagte Blume am Freitag: "15 Prozent sind für uns zu hoch. Das ist eine Steigerung von 12,5 Prozent gegenüber dem, wie wir in der Vergangenheit unterwegs waren. […]

today25 Juli 2025 7

Politik

Kretschmann fordert von Arbeitern “jetzt mal ranklotzen”

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die grüne Bundespartei an einem Scheideweg. "Wir sind nicht klar aufgestellt", sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung"., Teile der Partei würden offenkundig damit sympathisieren, in Konkurrenz mit der Linken zu treten. "Aber damit verabschiedet man sich aus der Mitte. Ich kann darin keinen Sinn erkennen." Wenn man auf die Parolen der Linkspartei gehe, müsse man sich nicht wundern, wenn die Leute gleich das Original wählen, […]

today25 Juli 2025 4

Wirtschaft

Dax baut Verluste etwas ab – VW trotzt verheerenden Quartalszahlen

Der Dax ist am Freitag nach einem schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.155 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag., "Die Investoren stützen sich zum Wochenausklang einmal mehr auf die Aktien aus dem Automotive-Sektor", sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. "Die Quartalszahlen von Volkswagen wirkten, in der ganzen Branche, wieder wie Salbei auf die geschundenen […]

today25 Juli 2025 8

Wirtschaft

Besorgnis über Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen

Nach dem EU-China-Gipfel warnen Bundespolitiker vor einer zu großen Abhängigkeit von China bei Rohstoffen., Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Wir können uns beim Blick auf Chinas Kontrolle über seltene Erden keine Naivität erlauben." Die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium weiter: "Peking nutzt seinen Einfluss auf die globalen Lieferketten ganz gezielt, um eigene Interessen durchzusetzen - auch durch die Kontrolle kritischer Rohstoffe. Wenn wir hier schutzlos ausgeliefert sind, […]

today25 Juli 2025 3

Politik

Bundesregierung will Palästinenserstaat vorerst nicht anerkennen

Die Bundesregierung will den Staat Palästina vorerst nicht anerkennen. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag vor Journalisten., Er reagierte damit auf einen Vorstoß des französischen Staatspräsidenten, der am Donnerstagabend eine Anerkennung durch Frankreich angekündigt hatte. Es könne nur eine "verhandelte" Zwei-Staaten-Lösung geben, sagte Kornelius, also unter Einbindung Israels. Eine Anerkennung eines Palästinenserstaates könne dann nur ein "abschließender" Schritt sein., Die Sicherheit Israels habe für die Bundesregierung übergeordnete Bedeutung. Die […]

today25 Juli 2025 5

Vermischtes

Bochumer Studie erklärt Misstrauen bei Wahlauszählungen

Forscher der Ruhr-Universität Bochum haben einen psychologischen Effekt identifiziert, der das Misstrauen gegenüber Wahlergebnissen erklären soll., Der sogenannte Cumulative Redundancy Bias führe dazu, dass Menschen frühe Zwischenergebnisse überbewerten, teilte das Team um Moritz Ingendahl am Freitag mit. Dies erkläre, warum viele Wähler bei späteren Ergebnisänderungen Betrug vermuteten., In sieben Studien mit Teilnehmern aus den USA und Großbritannien zeigte sich, dass Probanden den Kandidaten, der zunächst führte, auch nach einer Niederlage […]

today25 Juli 2025 15

Vermischtes

Union weist Frankreichs Initiative zur Anerkennung Palästinas zurück

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen., "Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen und auch die Klärung des Rechtsstatus` Jerusalems und Verfassungsfragen umfassen", sagte Hardt der FAZ. "Dem Ziel zweier gleichberechtigter demokratischer Staaten - des demokratischen, jüdischen Staates Israel und eines palästinensisch-demokratischen Staates Palästina, die sich wechselseitig […]

today25 Juli 2025 7

Vermischtes

Debatte über zu viele Einser-Abis: Linke will Noten ganz abschaffen

In der Debatte über zu viele Einser-Abiture in Deutschland plädiert die Linke dafür, Noten gänzlich aus den Schulen zu verbannen., Die bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nicole Gohlke, sagte der "Rheinischen Post": "Wir setzen uns weiter für die Abschaffung von Noten und Hausaufgaben ein." Gohlke ergänzte: "Zumal Studien längst belegen, wie subjektiv Notenvergaben ablaufen können.", Die Diskussion über zu viele Einser-Abis gehe dann auch an den entscheidenden Themen vorbei. "Es geht […]

today25 Juli 2025 4