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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für Arbeitsunwillige. "Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat; der wird sehr klar werden", sagte Linnemann dem Nachrichtensender "Welt". "Jemand, der partout nicht arbeiten will, der wiederholt Arbeit ablehnt - da muss der Staat davon ausgehen, dass der gar nicht bedürftig ist. Und deshalb müssen die Gelder komplett gestrichen werden. Und das ist der Weg, den wir gehen.", Anders sei […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die internationale Wirtschaftsordnung vor einem tiefgreifenden Wandel. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) warnt sie vor einer "völlig neu formierten Weltwirtschaft", in der Globalisierung in ihrer bisherigen Form Geschichte sei., "Wir befinden uns inmitten einer komplett veränderten geopolitischen und geoökonomischen Konstellation", so Reiche. An die Stelle von Konsens sei Konfrontation getreten, multilateralen Institutionen werde zunehmend das Vertrauen entzogen. Ursache dafür seien auch lange unterlassene […]

Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Klimaschutz warnt Grünen-Fraktionschef Katharina Dröge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rechtsbruch auf diesem Gebiet. "Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes ist unmissverständlich: Deutschland steht völkerrechtlich in der Pflicht, Emissionen schnell zu senken und globale Klimagerechtigkeit herzustellen", sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben)., "Wer - wie die Regierung von Friedrich Merz - den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst und Klimaschutz blockiert, bricht absehbar internationales […]

In Regionen mit einer höheren Kitabetreuungsquote, einem gut ausgebauten Breitbandnetz und einer höheren Schulbildung erhielt die AfD weniger Zweitstimmen. Das zeigt eine neue Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, über die der "Spiegel" berichtet., Demnach konnte die Partei ihre höchsten Stimmenanteile und Zugewinne vor allem in strukturschwachen, ländlichen Regionen in Ostdeutschland erzielen. Auch in den altindustriell geprägten Städten in Westdeutschland wuchs die AfD-Unterstützung, bei gleichzeitig niedriger Wahlbeteiligung. Und: Dort, wo es einen […]

Bremen ist ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie, Unternehmen wie Rheinmetall und die Lürssen-Werft fertigen hier Kriegsgerät - und profitieren aus Sicht der Linken vom Rüstungsboom. Nun will die Bremer Linke mit einer Übergewinnsteuer Gelder der Rüstungsfirmen abschöpfen, wie aus einem Positionspapier hervorgeht, über das der "Spiegel" berichtet., Die Fraktion plant demnach mit einer Gewinnsteuer in Höhe von 70 Prozent auf Extraprofite ab 2021. Rheinmetall etwa erwirtschaftete 2024 knapp 1,5 Milliarden […]

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Rohstofffonds der staatseigenen KfW-Bank offenbar mit deutlich weniger Geld ausstatten als ursprünglich geplant. Das berichtet der "Spiegel"., Das Geld soll Unternehmen helfen, die in die Förderung von dringend benötigten Rohstoffen einsteigen, darunter Lithium und seltene Erden. Der Haushaltsplan für 2025 sieht "Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben" von 13,38 Millionen Euro vor. Im Entwurf der Vorgängerregierung, der nicht mehr beschlossen […]