osnabrueck_redakteur

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Hintergrund

Politik

SPD-Generalsekretär verteidigt Bürgergeld

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen die Kritik nicht zuletzt aus der Union energisch verteidigt., Es ärgere ihn sehr, dass es nicht gelungen sei, die Reform als "Gerechtigkeitsfrage" und als "Frage der Qualifikation" in die Öffentlichkeit zu tragen, sagte er dem TV-Sender "Welt". Stattdessen sei das Bürgergeld so dargestellt worden, "als wenn es die soziale Hängematte wäre, was es ehrlicherweise nicht ist.", Der SPD-Politiker räumte […]

today24 Juli 2025 9

Vermischtes

Pflegeökonom: “Es braucht absolute Begrenzung des Eigenanteils”

Angesichts des ungebremst weiter steigenden Eigenanteils bei der Pflege sieht Heinz Rothgang, Gesundheitsökonom an der Universität Bremen, "dringenden Handlungsbedarf" des Gesetzgebers, die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen., "70 Prozent der Pflegebedürftigen können die Eigenanteile nicht aus ihren Alterseinkünften bestreiten und die Pflegeversicherung kann ihre Funktion, eine pflegebedingte Verarmung zu verhindern, nicht mehr erfüllen", sagte Rothgang der Mediengruppe Bayern (Donnerstag). "Hier sollte der Gesetzgeber daher einsteigen", forderte der Pflegeexperte., Als wichtigsten Komponente, […]

today24 Juli 2025 8

Vermischtes

Tausende anerkannte Flüchtlinge reisen aus Griechenland weiter

Mehrere Tausend bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind offenbar über Landwege und per Flugzeug nach Deutschland weitergereist und haben hier erneut Asyl beantragt., Insgesamt hätten in den Monaten Januar bis Mai dieses Jahres rund 8.000 Personen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Antrag auf Schutz gestellt, obwohl sie bereits von den griechischen Behörden einen Schutzstatus erhalten hätten, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. Im Jahr […]

today23 Juli 2025 11

Politik

Bund spart mehr als vorgeschrieben

Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt., Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. "Im Jahr 2023 belief sich der Saldo auf dem Kontrollkonto auf 52,6 Milliarden Euro. Mit der vorläufigen Abrechnung für 2024 stieg er auf 55,7 Milliarden Euro", teilte ein Ministeriumssprecher […]

today23 Juli 2025 9

Vermischtes

Richterbund kritisiert neues Gesetz gegen Einschüchterungsklagen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat deutliche Kritik am geplanten Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen geübt., "Wer sich zum Beispiel gerichtlich gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Berichte eines Mediums wehren will, für den würde das zu weit gefasste Gesetz ebenfalls neue Hürden errichten, die einen effektiven Rechtsschutz erschweren oder sogar vereiteln können", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben)., Es sei zwar "fatal, wenn kritische Stimmen im öffentlichen demokratischen Diskurs durch missbräuchliche Klagen […]

today23 Juli 2025 4

Wirtschaft

Heidelberg-Materials fordert Erlaubnis für CO2-Einlagerung im Boden

Heidelberg Materials, Europas größter Zementhersteller, fordert, dass die neue Bundesregierung die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Deutschland zügig regelt und erlaubt., Vorstandschef Dominik von Achten sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir hoffen, dass das schnell umgesetzt wird. Es geht jetzt um die Frage, welche Industrien CO2-Abscheidung nutzen dürfen." In Deutschland ist CCS de facto verboten. Robert Habeck (Grüne) hatte als Bundeswirtschaftsminister Vorschläge zur Regulierung gemacht, zur Umsetzung kam es in seiner […]

today23 Juli 2025 14

Vermischtes

Schneider sieht Klimawandel als “größte soziale Frage unserer Zeit”

Vor dem Hintergrund des weltweiten Erdüberlastungstags an diesem Donnerstag hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eine soziale Klimapolitik in Aussicht gestellt., Der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte Schneider: "Der Klimawandel und die anderen großen Umweltprobleme sind die größte soziale Frage unserer Zeit. Es sind nicht die Menschen mit kleinem Geldbeutel, die das Problem verursachen, weder bei uns noch in anderen Teilen der Welt. Den größten ökologischen Fußabdruck haben die Reichen und Superreichen […]

today23 Juli 2025 4

Wirtschaft

Kretschmer: Osten bei Bundeswehr-Beschaffung berücksichtigen

Angesichts der geplanten Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der Bundesregierung gefordert, die ostdeutschen Bundesländer dabei zu berücksichtigen., "Neue Regeln für die Bundeswehrbeschaffung waren überfällig. Für die ostdeutschen Bundesländer ist entscheidend, dass ein substanzieller Anteil der Beschaffung auch hier produziert wird", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Das ist kein Selbstläufer, sondern braucht eine bundespolitische Vorgabe", so der CDU-Politiker., Die großen deutschen Rüstungskonzerne hätten ihren Firmensitz […]

today23 Juli 2025 7

Vermischtes

Krankenkassen fordern Meldepflicht für freie Psychotherapieplätze

Angesichts der weiterhin langen Wartezeiten in der Psychotherapie fordern die gesetzlichen Krankenkassen eine Meldepflicht für freie Behandlungskapazitäten und eine zentrale Vergabe von Terminen., "Wir haben keinen Mangel an Psychotherapieplätzen. Aber gerade schwer psychisch Kranke haben Probleme, einen Therapieplatz zu finden", sagte die Vize-Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Heute ist es vielfach so, dass psychisch Erkrankte eine Praxis nach der anderen anrufen, auf den Anrufbeantworter sprechen und dann […]

today23 Juli 2025 4